AI-Act als Hemmschuh?

Offener Brief: Europäische Konzerne fordern Aufschub beim EU-Gesetz für KI

Mit dem AI Act will die EU umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen – doch die regulatorische Maßnahme stößt auf Widerstand aus der Wirtschaft. In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern 44 Unternehmenschefs eine zweijährige Verschiebung der Umsetzung. Die Vorschriften seien teils widersprüchlich, teils unklar – und insgesamt ein Wettbewerbsnachteil für Europa, heißt es in dem Schreiben, über das die Financial Times berichtet.

Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem Führungskräfte von Airbus, BNP Paribas und Philips. Hinter der Aktion steht die Lobbygruppe "EU AI Champions Initiative", die rund 110 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen vertritt. Ihr Argument: Während andere Weltregionen technologische Innovationen vorantreiben, droht Europa sich mit zu strikten Regeln selbst auszubremsen.

Sorge um Standort Europa

Die Kritik ist nicht neu, gewinnt aber an Schärfe. Auch aus den USA hatte es zuletzt deutliche Worte gegeben – sowohl von Tech-Konzernen als auch aus Regierungskreisen. Die Brüsseler Regulierungspläne gelten dort als übergriffig und innovationsfeindlich.

Erst am Mittwoch trafen sich Vertreter der EU mit US-Technologieunternehmen, um über mögliche Anpassungen der Vorgaben zu sprechen. Ein zentrales Thema: ein geplanter "Verhaltenskodex für KI", der vor allem auf sogenannte Foundation Models wie GPT-4 (OpenAI), Gemini (Google) und Llama (Meta) zielt. Die Veröffentlichung des Kodex wurde mehrfach verschoben, nun soll er bis August vorliegen.

Einige der Vorschriften des AI Acts treten frühestens 2026 in Kraft. Doch schon jetzt droht der Konflikt um das Gesetz zu einer Grundsatzdebatte zu werden – über Regulierung, Verantwortung und die strategische Zukunft Europas im KI-Zeitalter.