Verdi-Chef fordert Gehaltserhöhung

Öffentlicher Dienst droht mit Streiks in Kliniken und Schulen

Die Verhandlungen zwischen Verdi und den Bundesländern über die Einkommen der Landesbeschäftigten gehen in eine entscheidende Phase. Noch vor Beginn der Gespräche am 3. Dezember warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor möglichen Streiks in sensiblen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit – falls kein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch kommt.

Wo drohen Streiks im öffentlichen Dienst?

Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Forderung nach einer Gehaltserhöhung von sieben Prozent – mindestens aber 300 Euro pro Monat – bekräftigt. Betroffen von dieser Forderung sind rund 2,5 Millionen Angestellte in den Landesdiensten, darunter Lehrkräfte, Klinikpersonal, Polizeiangestellte sowie Straßenräumdienste. Laut eines Vorabberichts der Süddeutschen Zeitung kündigte Verdi-Chef Frank Werneke an, dass es bei ausbleibenden Angeboten zu Warnstreiks mit breiter Beteiligung kommen könne. Das heißt konkret: Auch Universitätskliniken und Schulen könnten betroffen sein.

In Hamburg, wo SPD-Finanzsenator Andreas Dressel für die Bundesländer verhandelt, stößt diese Forderung bereits auf Widerstand. Dressel bezeichnete die Gehaltsforderung als "astronomisch". Auch andere Landesvertreter verweisen auf die angespannte Haushaltslage. Damit sind Arbeitsniederlegungen im Dezember nicht ausgeschlossen.

Wie realistisch ist eine Einigung in der Tarifrunde?

Die erste Verhandlungsrunde startet am 3. Dezember, eine Fortsetzung ist für Mitte Januar geplant. Verdi fordert von den Ländern bereits frühzeitig ein "realitätstaugliches" Angebot, um die Eskalation zu vermeiden. Verdi-Chef Werneke betont, dass das Ausmaß möglicher Streiks maßgeblich von der Reaktion der Arbeitgeberseite abhänge. Ohne Bewegung in der zweiten Verhandlungsrunde sei eine Ausweitung der Streiks wahrscheinlich.

Ein entscheidender Punkt könnte die Inflationsentwicklung sein. Zwar liegt die Teuerungsrate aktuell unter dem Niveau des Vorjahres, doch die Reallöhne vieler Landesbeschäftigter hinken weiterhin hinterher. Besonders prekär ist die Situation bei Berufsgruppen wie Pflegepersonal oder Schulassistenz, die bereits jetzt unter massivem Fachkräftemangel leiden.

Welche Folgen hätten flächendeckende Warnstreiks?

Sollte Verdi Ernst machen, wären nicht nur einzelne Einrichtungen betroffen. Die Bandbreite der potenziellen Streikbereiche reicht von Unikliniken über Schulen bis hin zu Verkehrsbetrieben und Winterdiensten. Gerade in der kalten Jahreszeit hätte ein Ausstand im Straßenräumdienst weitreichende Folgen für die öffentliche Infrastruktur. Auch Verzögerungen in der Unterrichtsversorgung oder medizinischen Betreuung wären denkbar.

Ziel der Gewerkschaft ist es, den Druck auf die Länder signifikant zu erhöhen. Erfahrungsgemäß setzen solche Warnstreiks die Politik stark unter Zugzwang – sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus gesellschaftlichen Gründen. Die Bevölkerung dürfte dabei wenig Verständnis für Verweigerungshaltungen der Arbeitgeberseite zeigen, wenn grundlegende Dienstleistungen beeinträchtigt sind.

Laut eines Berichts des Handelsblatts wird erwartet, dass Verdi in der zweiten Verhandlungsrunde eine härtere Gangart einschlägt, falls kein konkretes Entgegenkommen der Länder erfolgt.

• https://www.verdi.de/