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Gesetzliche Rentenkasse: Sollten Abgeordnete und Beamte einzahlen?

News

| 19.10.2025

In Deutschland zahlen weder Bundestagsabgeordnete noch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Stattdessen erhalten sie Pensionen, die direkt aus Steuermitteln finanziert werden. Nun sorgt ein Vorstoß eines CDU-Abgeordneten für Diskussionsstoff: Im Interesse der "Generationengerechtigkeit"...

Die neue Bundesregierung steht: Das ist das Kabinett Merz

News

| 05.05.2025

Am Dienstag wird Friedrich Merz von der CDU aller Voraussicht nach im Bundestag zum neuen deutschen Kanzler gewählt. Während die Unionsparteien ihre Ministerposten bereits Ende April vergeben haben, ließ sich der Junior-Partner in der schwarz-roten Koalition bis Montag Zeit: Die SPD hat verkündet,...

Karsten Wildberger: Das ist der Neuzugang im Kabinett Merz

News

| 28.04.2025

Der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern hat sich als etwas optimistisch erwiesen, doch nun nimmt das Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz konkrete Form an. Am Montag hat der CDU-Chef die sieben Mitglieder seiner Partei benannt, wobei ein Ressort besonders gespannt beobachtet wird: Das...

Koalitionsvertrag vorgestellt: Das Streben nach Stabilität

News

| 09.04.2025

Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" ist nach wochenlanger Verhandlung ein neuer Koalitionsvertrag für die Regierung der Bundesrepublik entstanden. Das am Mittwoch vorgestellte Dokument legt einen Schwerpunkt auf die Sicherung deutscher Wettbewerbsfähigkeit, verschreibt mehr...

Bundestag stimmt für die Reform der Schuldenbremse

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| 18.03.2025

Noch halten Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ehe dieser in wenigen Tagen neu besetzt wird. Solch eine Mehrheit war bei der Abstimmung am Mittwoch notwendig, um das kontrovers diskutierte Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur in die Wege zu leiten – und mit 513...

Scholz gegen Merz: Weitgehend sieger- und überraschungsfrei

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| 09.02.2025

Im letzten November ist die von der SPD angeführte Ampel-Koalition gescheitert. Kanzler Olaf Scholz wurde im Bundestag das Misstrauen ausgesprochen, sodass für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt sind. Vor dem thematischen Hintergrund zerbrochener Zusammenarbeit, krankender Wirtschaft und einer...

Quadrell bei RTL: Scholz, Merz, Weidel und Habeck debattieren live

News

| 05.02.2025

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Genau eine Woche vorher wird RTL den Wählern noch einmal die Möglichkeit geben, die Kanzlerkandidaten im verbalen Schlagabtausch zu erleben: Das ursprünglich als TV-Duell angesetzte Event zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wird um Alice Weidel und...

Cannabisgesetz: DSV warnt Friedrich Merz vor Rücknahme

News

| 02.02.2025

Wird die Änderung des Konsumcannabisgesetzes ihren ersten Geburtstag überhaupt erleben? Das letzten Sommer vollständig in Kraft getretene Gesetz ist der Union seit jeher ein Dorn im Auge und könnte eine enorm kurze Lebensdauer aufweisen, wenn Friedrich Merz Ende des Monats nächster Bundeskanzler...

Spende: Carsten Maschmeyer unterstützt CDU und FDP im Wahlkampf

News

| 23.01.2025

Verglichen mit dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten halten sich prominente Persönlichkeiten hierzulande eher zurück, was die offene Unterstützung für einzelne Parteien angeht. Nun hat Unternehmer und "Die Höhle der Löwen"-Star Carsten Maschmeyer enthüllt, warum er der Unionspartei und den...

Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag

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| 12.11.2024

Vor knapp einer Woche ist die 2021 geschlossene Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach unüberbrückbaren Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner zerbrochen. Schnell war klar, dass das Volk nicht wie geplant erst im kommenden September an die Urne treten...