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Reformen der Regierung erreichen nur 30 Prozent der Bürger

News
| 07.07.2026

…wobei wir diesmal nicht von den wirtschaftlichen Effekten sprechen, die Schwarz-Rot durch Maßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem einleiten möchte: Vielmehr besagt eine aktuelle RTL-Erhebung, dass einem Großteil der Befragten überhaupt nicht bewusst ist, um welche Schritte es eigentlich...

Sozialleistungen trotz Haftbefehl: Darum fließt weiter Geld

News
| 30.06.2026

Ab Mittwoch wird das bisherige Bürgergeld schrittweise durch die Grundsicherung abgelöst. Eine Sache, die sich dabei zunächst nicht ändert: Ausgezahlt werden die Gelder weiterhin auch an Personen, die per Haftbefehl in Deutschland gesucht werden. Spitzenpolitiker aus NRW sehen die Akzeptanz des...

Warum der jüngste CDU-Vorstoß auch kinderlose Erwachsene betrifft

News
| 05.02.2026

Kinderschutz verkauft sich immer – doch was kostet er uns eigentlich? Um Heranwachsende vor "Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte" zu bewahren, soll beim CDU-Parteitag über ein Social-Media-Alterslimit abgestimmt werden. Die Infrastruktur zur...

Rita Süssmuth ist tot: Berlin trauert um "demokratischen Leitstern"

News
| 01.02.2026

Wie am Sonntagnachmittag aus Berlin vermeldet wurde, ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Alter von 88 Jahren verstorben. Aktuelle Amtsträger würdigen ihr Schaffen und sprechen von einem "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen"; einer "politischen Ausnahmeerscheinung" und...

Gesetzliche Rentenkasse: Sollten Abgeordnete und Beamte einzahlen?

News
| 19.10.2025

In Deutschland zahlen weder Bundestagsabgeordnete noch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Stattdessen erhalten sie Pensionen, die direkt aus Steuermitteln finanziert werden. Nun sorgt ein Vorstoß eines CDU-Abgeordneten für Diskussionsstoff: Im Interesse der "Generationengerechtigkeit"...

Die neue Bundesregierung steht: Das ist das Kabinett Merz

News
| 05.05.2025

Am Dienstag wird Friedrich Merz von der CDU aller Voraussicht nach im Bundestag zum neuen deutschen Kanzler gewählt. Während die Unionsparteien ihre Ministerposten bereits Ende April vergeben haben, ließ sich der Junior-Partner in der schwarz-roten Koalition bis Montag Zeit: Die SPD hat verkündet,...

Karsten Wildberger: Das ist der Neuzugang im Kabinett Merz

News
| 28.04.2025

Der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern hat sich als etwas optimistisch erwiesen, doch nun nimmt das Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz konkrete Form an. Am Montag hat der CDU-Chef die sieben Mitglieder seiner Partei benannt, wobei ein Ressort besonders gespannt beobachtet wird: Das...

Koalitionsvertrag vorgestellt: Das Streben nach Stabilität

News
| 09.04.2025

Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" ist nach wochenlanger Verhandlung ein neuer Koalitionsvertrag für die Regierung der Bundesrepublik entstanden. Das am Mittwoch vorgestellte Dokument legt einen Schwerpunkt auf die Sicherung deutscher Wettbewerbsfähigkeit, verschreibt mehr...

Bundestag stimmt für die Reform der Schuldenbremse

News
| 18.03.2025

Noch halten Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ehe dieser in wenigen Tagen neu besetzt wird. Solch eine Mehrheit war bei der Abstimmung am Mittwoch notwendig, um das kontrovers diskutierte Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur in die Wege zu leiten – und mit 513...

Scholz gegen Merz: Weitgehend sieger- und überraschungsfrei

News
| 09.02.2025

Im letzten November ist die von der SPD angeführte Ampel-Koalition gescheitert. Kanzler Olaf Scholz wurde im Bundestag das Misstrauen ausgesprochen, sodass für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt sind. Vor dem thematischen Hintergrund zerbrochener Zusammenarbeit, krankender Wirtschaft und einer...