Vorstoß von Wilhelm Gebhard

Gesetzliche Rentenkasse: Sollten Abgeordnete und Beamte einzahlen?

Das Prinzip, dass Beamte und Abgeordnete keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen haben, geht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Angepeilt wird damit simpel zusammengefasst, dass die Attraktivität dieser Ämter und auch die Loyalität zum Staat gesichert.

Im Falle von Politikern wird davon ausgegangen, dass sie häufig auf gutdotierte Positionen in der Wirtschaft verzichten, um offizielle Ämter auszuüben. Darüber hinaus sei es für sie häufig schwierig, nach dem Ende eines Mandats in "normale" Jobs zurückzukehren.

Während das System einerseits historisch und administrativ bewährt ist, wird es nicht selten als ungerechtes Privileg kritisiert, das die die Gleichbehandlung der Bürger und das Vertrauen in die Sozialpolitik untergräbt. Auch die Belastung des Staatshaushalts durch die Altersversorgung für Politiker und Beamte wird mitunter moniert.

"Vertrauen gewinnt man nur, indem man als Vorbild vorangeht"

Und tatsächlich ist es keineswegs so, als würden Abgeordnete die bisherige Regelung mit Blick auf eigene Vorteile unisono verteidigen wollen. So sorgte jüngst ein Statement des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilhelm Gebhard für Aufsehen, der eine Änderung des Status Quo ins Gespräch bringt.

Von der Bild wird er zitiert: "Wir Politiker müssen bei den dringend notwendigen Sozialreformen Verantwortung übernehmen und im Sinne der Generationengerechtigkeit das Thema glaubwürdig beginnen, beispielsweise in dem auch wir in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen."

Politiker könnten "notwendige Sozialreformen nur glaubhaft anstoßen und umsetzen", wenn sie selbst ein Exempel setzen und "eine grundhafte Veränderung unserer eigenen Ruhegehaltsregelungen herbeiführen", so der 49-jährige, der unterstreicht: "Ich kenne die Sorge um einen möglichen Jobverlust und weiß, was es heißt, Verantwortung für Bürger zu übernehmen. Vertrauen gewinnt man nur, indem man als Vorbild vorangeht."

Mehr Glaubwürdigkeit… 

Die von Wilhelm Gebhard vorgeschlagene Einbindung von Politikern und Beamten verspricht mehr Gerechtigkeit, birgt aber auch Risiken – insbesondere, was die Umverschiebung von Pensionskosten in die Kasse anbelangt. Positiv würde sie das System solidarisch stärken: Neue Beiträge aus Besoldungen und Diäten könnten die Rentenkasse kurzfristig entlasten und die erwarteten Milliardenlöcher stopfen.

Außerdem hat eine entsprechende Änderung das Potenzial, Reformen glaubwürdiger zu machen, da Entscheider selbst spüren, was höhere Beiträge oder späterer Eintritt bedeuten. Die von Gebhard angesprochenen Aspekte der Generationengerechtigkeit und Vorbildwirkung wurden auch mit Verweis auf Österreichs einheitlich geregelte Kasse genannt.

...und langfristigere Defizite?

Auf der Gegenseite bremsen verfassungsrechtliche Hürden, etwa die Alimentationspflicht im Grundgesetz, oder die administrative Komplexität des Unterfangens die Umsetzung. Beitragsmodelle für schwankende Amtszeiten und Besoldungen müssten präzise definiert werden. Der Bild gegenüber ist sich Gebhard darüber im Klaren, dass es "ein langer Weg" sei, aber: "Wir sollten ihn aber jetzt einschlagen und den Reformzug aufs Gleis setzen."

Zudem ist der eben beschriebene Effekt der solidarischen Stärkung der Rentenkasse womöglich exklusiv kurzfristiger Natur: Höhere Pensionsansprüche, die über den normalen Renten liegen, könnten den Reformzug durch finanzielle Überforderung aus der Schiene bringen und für langfristige Defizite sorgen. Auch zur Sicherstellung, dass die "beanstandeten" Ämter attraktiv bleiben, wären einfallsreiche Ansätze erforderlich.