Arbeit, Rente, Steuern

Reformen der Regierung erreichen nur 30 Prozent der Bürger

Die letzten Donnerstag vorgestellten Reformmaßnahmen (hier haben wir uns insbesondere mit den steuerlichen Aspekten beschäftigt) sollen als "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" wirken, womit sie inhaltlich breite Teile der Bevölkerung ansprechen. Das macht sich bisher jedoch offenbar kaum im Bewusstsein der Bürger bemerkbar.

In den vier Tagen nach der Ankündigung hat das Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland insgesamt 1003 Menschen befragt, ob sie "im Großen und Ganzen wissen, welche Reformen beschlossen wurden" – und bejaht haben das lediglich 30 Prozent, während 70 Prozent die "meisten Maßnahmen nicht klar" sind.

Keine große Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung

Unter den 30 Prozent, die sich hinsichtlich der Reformen einen relativ guten Informationsstand zusprechen würden, sorgen die Maßnahmen keinesfalls für flächendeckenden Optimismus: 63 Prozent von ihnen erwarten, dass "nennenswerte wirtschaftliche Effekte" ausbleiben; immerhin 38 Prozent halten sie dagegen für möglich.

Zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich knapp auf Rückendeckung verlassen: Von den befragten CDU-Anhängern versprechen sich 55 Prozent positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Insgesamt gehen nur 28 Prozent von Besserung aus; 65 Prozent sehen sie nicht am Horizont – wohlgemerkt fließt hier jedoch auch die Meinung von Befragten ein, die laut eigener Angabe nicht genau wissen, was die geplanten Änderungen eigentlich ausmacht.

Steuerpläne werden insgesamt positiver aufgenommen

Ungeachtet dessen findet der Ansatz, "kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten und dies durch höhere Steuern für Spitzenverdiener zu finanzieren", mehrheitlich Zustimmung:

Dass die soziale Ungleichheit in Deutschland durch diese Maßnahme verringert werden kann, glauben demnach 52 Prozent der Befragten. 23 Prozent erwarten keine Veränderung, während für 22 Prozent eher eine Verschärfung der Zustände ausgeht.

Insbesondere Anhänger von Grünen, SPD und Linken versprechen sich von den Steuerplänen mehr soziale Gerechtigkeit. Bei der Union glaubt daran immerhin noch eine knappe Mehrheit, während AfD-Anhänger mehrheitlich von erhöhter Ungleichheit als Resultat ausgehen.

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