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Reformen der Regierung erreichen nur 30 Prozent der Bürger

News
| 07.07.2026

…wobei wir diesmal nicht von den wirtschaftlichen Effekten sprechen, die Schwarz-Rot durch Maßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem einleiten möchte: Vielmehr besagt eine aktuelle RTL-Erhebung, dass einem Großteil der Befragten überhaupt nicht bewusst ist, um welche Schritte es eigentlich...

Sozialleistungen trotz Haftbefehl: Darum fließt weiter Geld

News
| 30.06.2026

Ab Mittwoch wird das bisherige Bürgergeld schrittweise durch die Grundsicherung abgelöst. Eine Sache, die sich dabei zunächst nicht ändert: Ausgezahlt werden die Gelder weiterhin auch an Personen, die per Haftbefehl in Deutschland gesucht werden. Spitzenpolitiker aus NRW sehen die Akzeptanz des...

Die neue Bundesregierung steht: Das ist das Kabinett Merz

News
| 05.05.2025

Am Dienstag wird Friedrich Merz von der CDU aller Voraussicht nach im Bundestag zum neuen deutschen Kanzler gewählt. Während die Unionsparteien ihre Ministerposten bereits Ende April vergeben haben, ließ sich der Junior-Partner in der schwarz-roten Koalition bis Montag Zeit: Die SPD hat verkündet,...

Koalitionsvertrag vorgestellt: Das Streben nach Stabilität

News
| 09.04.2025

Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" ist nach wochenlanger Verhandlung ein neuer Koalitionsvertrag für die Regierung der Bundesrepublik entstanden. Das am Mittwoch vorgestellte Dokument legt einen Schwerpunkt auf die Sicherung deutscher Wettbewerbsfähigkeit, verschreibt mehr...

Bundestag stimmt für die Reform der Schuldenbremse

News
| 18.03.2025

Noch halten Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ehe dieser in wenigen Tagen neu besetzt wird. Solch eine Mehrheit war bei der Abstimmung am Mittwoch notwendig, um das kontrovers diskutierte Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur in die Wege zu leiten – und mit 513...

Merz wird Bundeskanzler; Scholz und Lindner vor dem politischen Aus

News
| 23.02.2025

Zwar mit weniger als 30 Prozent, aber immer noch deutlichem Vorsprung vor der zweitplatzierten AfD hat die Union bei der Bundestagswahl 2025 die meisten Stimmen gesammelt. Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz schließt aus, "als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung"...

Scholz gegen Merz: Weitgehend sieger- und überraschungsfrei

News
| 09.02.2025

Im letzten November ist die von der SPD angeführte Ampel-Koalition gescheitert. Kanzler Olaf Scholz wurde im Bundestag das Misstrauen ausgesprochen, sodass für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt sind. Vor dem thematischen Hintergrund zerbrochener Zusammenarbeit, krankender Wirtschaft und einer...

Quadrell bei RTL: Scholz, Merz, Weidel und Habeck debattieren live

News
| 05.02.2025

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Genau eine Woche vorher wird RTL den Wählern noch einmal die Möglichkeit geben, die Kanzlerkandidaten im verbalen Schlagabtausch zu erleben: Das ursprünglich als TV-Duell angesetzte Event zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wird um Alice Weidel und...

Operation Abendsonne: Wie Loyalisten vor dem Regierungswechsel belohnt werden

News
| 28.01.2025

In Anbetracht von Ampel-Aus und Umfragewerten darf man davon ausgehen, dass diverse rot-grün besetzte Ministerien bald neuen Verantwortlichen unterstehen. Das ist den aktuellen Amtsträgern offenbar auch bewusst – und so werden die verbleibenden Wochen in der Regierung eifrig genutzt, um loyale...

Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag

News
| 12.11.2024

Vor knapp einer Woche ist die 2021 geschlossene Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach unüberbrückbaren Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner zerbrochen. Schnell war klar, dass das Volk nicht wie geplant erst im kommenden September an die Urne treten...