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Die neue Bundesregierung steht: Das ist das Kabinett Merz
Am Dienstag wird Friedrich Merz von der CDU aller Voraussicht nach im Bundestag zum neuen deutschen Kanzler gewählt. Während die Unionsparteien ihre Ministerposten bereits Ende April vergeben haben, ließ sich der Junior-Partner in der schwarz-roten Koalition bis Montag Zeit: Die SPD hat verkündet,...
Koalitionsvertrag vorgestellt: Das Streben nach Stabilität
Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" ist nach wochenlanger Verhandlung ein neuer Koalitionsvertrag für die Regierung der Bundesrepublik entstanden. Das am Mittwoch vorgestellte Dokument legt einen Schwerpunkt auf die Sicherung deutscher Wettbewerbsfähigkeit, verschreibt mehr...
Bundestag stimmt für die Reform der Schuldenbremse
Noch halten Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ehe dieser in wenigen Tagen neu besetzt wird. Solch eine Mehrheit war bei der Abstimmung am Mittwoch notwendig, um das kontrovers diskutierte Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur in die Wege zu leiten – und mit 513...
Merz wird Bundeskanzler; Scholz und Lindner vor dem politischen Aus
Zwar mit weniger als 30 Prozent, aber immer noch deutlichem Vorsprung vor der zweitplatzierten AfD hat die Union bei der Bundestagswahl 2025 die meisten Stimmen gesammelt. Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz schließt aus, "als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung"...
Scholz gegen Merz: Weitgehend sieger- und überraschungsfrei
Im letzten November ist die von der SPD angeführte Ampel-Koalition gescheitert. Kanzler Olaf Scholz wurde im Bundestag das Misstrauen ausgesprochen, sodass für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt sind. Vor dem thematischen Hintergrund zerbrochener Zusammenarbeit, krankender Wirtschaft und einer...
Quadrell bei RTL: Scholz, Merz, Weidel und Habeck debattieren live
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Genau eine Woche vorher wird RTL den Wählern noch einmal die Möglichkeit geben, die Kanzlerkandidaten im verbalen Schlagabtausch zu erleben: Das ursprünglich als TV-Duell angesetzte Event zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wird um Alice Weidel und...
Operation Abendsonne: Wie Loyalisten vor dem Regierungswechsel belohnt werden
In Anbetracht von Ampel-Aus und Umfragewerten darf man davon ausgehen, dass diverse rot-grün besetzte Ministerien bald neuen Verantwortlichen unterstehen. Das ist den aktuellen Amtsträgern offenbar auch bewusst – und so werden die verbleibenden Wochen in der Regierung eifrig genutzt, um loyale...
Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag
Vor knapp einer Woche ist die 2021 geschlossene Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach unüberbrückbaren Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner zerbrochen. Schnell war klar, dass das Volk nicht wie geplant erst im kommenden September an die Urne treten...
SZ Wirtschaftsgipfel in Berlin: Die ersten beiden Tage im Rückblick
Im berühmten Hotel Adlon Kempinski Berlin findet noch bis Mittwoch, 13. November die inzwischen 18. Ausgabe des SZ Wirtschaftsgipfels statt. Der von der der Süddeutschen Zeitung initiierte Kongress hat im Vorfeld "über 60 hochkarätige, internationale Sprecherinnen und Sprecher" sowie "kontroverse...
Das waren die Wirtschaftsgipfel von Scholz und Lindner
Viel Lärm, keine Beschlüsse: Am Dienstag haben sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu Treffen mit führenden Industrievertretern geladen, um Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten für die darbende Wirtschaft der Bundesrepublik zu erörtern. Demonstriert haben die Köpfe der beiden...