Die Bundesregierung setzt ihren Sparkurs fort: Nachdem in der vergangenen Woche ein umfassendes Reformpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vorgestellt wurde, nimmt sie nun die Förderung klimafreundlicher Heizungen in den Blick.
Dabei soll die staatliche Förderung für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen in den kommenden Jahren grundlegend neu geordnet werden. Den schwarz-roten Plänen nach sollen die Ausgaben bis 2030 deutlich sinken, während sich die Förderung fortan stärker auf Haushalte mit niedrigem Einkommen konzentriert.
Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur näheren Besprechung am Mittwoch vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters zuerst berichtet hat.
Förderung: Obergrenze sinkt bis 2030 um 8000 Euro
Im Mittelpunkt der Reform steht die Absenkung der förderfähigen Investitionskosten: Während bislang Ausgaben von bis zu 30.000 Euro bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt werden, soll dieser Höchstbetrag ab kommendem Jahr zunächst auf 28.000 Euro sinken – danach wiederum reduziert sich die Obergrenze alle sechs Monate um weitere 750 Euro.
Bedeutet in der Praxis: Im zweiten Halbjahr 2030 würden damit nur noch Kosten bis 22.000 Euro gefördert. Höhere Investitionen wären natürlich weiterhin möglich, blieben bei der Förderung allerdings unberücksichtigt.
Auch der sogenannte Klimabonus, der den frühzeitigen Austausch alter Heizungen belohnt, soll schrittweise auslaufen. Dabei ist offenbar vorgesehen, dass der derzeitige Zuschlag von 20 Prozent künftig halbjährlich um vier Prozentpunkte sinkt und 2029 schließlich komplett entfällt.
Die wichtigsten angedachten Änderungen im Überblick:
- Förderfähige Kosten: Die bisherige Obergrenze von 30.000 Euro soll zunächst auf 28.000 Euro sinken. Danach ist vorgesehen, den Betrag alle sechs Monate um weitere 750 Euro zu reduzieren
- Klimabonus: Der derzeitige Zuschlag von 20 Prozent für den frühzeitigen Austausch alter Heizungen soll ab 2027 halbjährlich um vier Prozentpunkte abgeschmolzen werden und 2029 vollständig auslaufen
- Einkommensbonus: Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 30.000 Euro sollen künftig 40 Prozent Förderung erhalten. Für Einkommen zwischen 30.000 und 40.000 Euro bleibt es unverändert bei 30 Prozent. Neu ist dagegen ein Bonus von 10 Prozent für Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro
- Kinderzuschlag: Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt sollen bei der Förderberechnung einmalig einen Einkommensfreibetrag von 10.000 Euro geltend machen können
- EU-Produktionsbonus: Für Heizungen, deren Wertschöpfung überwiegend innerhalb der Europäischen Union oder assoziierter Märkte erfolgt, ist ein zusätzlicher Förderbonus von bis zu 15 Prozent vorgesehen
- Wegfall bestehender Förderungen: Mehrere bisherige Zuschläge sollen vollständig entfallen, darunter der Effizienzbonus für Wärmepumpen, der Emissionsminderungszuschlag für Biomasseanlagen und die Förderung für den Wechsel von einer Fernwärmeversorgung auf eine andere Heiztechnologie
Wie es heißt, verspricht sich die Bundesregierung allein durch die geringeren förderfähigen Kosten und das Auslaufen des Klimabonus Einsparungen in Höhe von ungefähr 5,5 Milliarden Euro – allerdings stehen diesem Plus gut vier Milliarden Euro gegenüber, die für die höhere Einkommensförderung und den Kinderzuschlag anfallen.
Insgesamt sei man seitens Schwarz-Rot dennoch guter Dinge, bis 2030 etwa 2,1 Milliarden Euro sparen zu können; durch erwartete Rückflüsse aus dem Europäischen Klima-Sozialfonds sollen weitere 600 Euro auf der Haben-Seite landen.
Was bedeutet das für Hersteller?
Hersteller von Wärmepumpen dürften die geplante Reform zunächst mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis nehmen. Einerseits könnten die sinkenden Förderhöchstgrenzen und der schrittweise Wegfall des Klimabonus dazu führen, dass sich einige Verbraucher gegen einen Heizungstausch entscheiden oder Investitionen verschieben – ein bremsender Effekt auf die Nachfrage nach neuen Anlagen klingt plausibel.
Andererseits stellt die Förderung für Haushalte mit niedrigerem Einkommen attraktive Möglichkeiten in Aussicht, wodurch sich ein Teil des andernorts geschwächten Marktes womöglich stabilisieren lässt. Zudem sollten europäische Hersteller vom angedachten Produktionsbonus profitieren, der Anlagen mit Wertschöpfung innerhalb der EU zusätzlich unterstützt.
Die neue Struktur verspricht also mehr langfristige Planbarkeit, senkt aber auch das allgemeine Förderniveau – inwiefern sich potenzielle Käufer von Wärmepumpen und anderen modernen Lösungen dadurch von ihrer Investition abhalten lassen, dürfte die betroffene Branche im Falle einer Umsetzung mit einiger Spannung beobachten.
- Update I
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, kommentiert:
"Mit diesem Entwurf kann die Bundesregierung die Fehlentscheidungen aus dem Gebäudemodernisierungsgesetz nicht korrigieren. Ohne klare ordnungsrechtliche Leitplanken reichen reine Sanierungsanreize nicht aus, um den Markt für Wärmepumpen und Gebäudesanierung hochzufahren - erst recht nicht, wenn das Fördervolumen in den kommenden Jahren um mehr als zwei Milliarden Euro sinken soll.
In dieser Form ist die Bundesförderung noch dazu ein Wortbruch von Jens Spahn, der in mehreren Interviews die gleichbleibende Wärmepumpen-Förderung bis 2029 zugesichert hatte. Weiterhin fehlen jegliche gezielten Mittel für den Mietwohnungsbereich. Dabei sind ausgerechnet Mieterinnen und Mieter durch das Gebäudemodernisierungsgesetz den künftigen fossilen Preisschocks besonders ausgesetzt.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde von allen Seiten als schlecht befunden. Die Bundesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen und das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Form absagen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel im Gebäudesektor - weg vom Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes hin zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit."
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