Kinder werden gemeinhin als unschuldig, schutzbedürftig und politisch stimmlos wahrgenommen. Dadurch dienen sie als ideale Projektionsflächen für Ängste und Verantwortungsgefühle.
In politischen und medialen Debatten werden Kinder deshalb immer wieder als moralischer Schutzschild eingesetzt: Wer mit ihrem Wohl argumentiert, entzieht sich nahezu automatisch dem Verdacht eigennütziger Motive.
Komplexe Macht-, Kontroll- oder Wirtschaftsfragen werden auf diese Weise emotional verkürzt und entpolitisiert. Kritik lässt sich schnell als "herzlos" abtun, während eine differenzierte Betrachtungsweise als Verteidigung einer Gefahr geframed wird.
Gerade in Regulierungsdebatten fungieren Kinder deshalb oft als Einstieg, um Maßnahmen durchzusetzen, deren Auswirkungen eigentlich weit über sie hinausreichen. Der Verweis auf Kinderschutz suggeriert dringenden Handlungsbedarf und moralische Eindeutigkeit – und lenkt bestenfalls vom eigentlichen Zielkonflikt ab.
Social Media: CDU stimmt in Stuttgart ab
Am Donnerstag hat die Bild-Zeitung berichtet, dass ihr ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein für den CDU-Parteitag vorliegt. Aus diesem geht hervor, dass am Freitag, 20. und Samstag, 21. Februar auch ein Social-Media-Verbot für junge Teenager in Stuttgart diskutiert und abgestimmt werden soll.
Konkret wird aus dem Dokument zitiert: "Ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen, flankiert durch verpflichtende Altersverifikation, setzt eine klare Schutzgrenze und trägt den besonderen Entwicklungsbedarfen junger Menschen Rechnung."
Namentlich erwähnt werden dabei demnach die Plattformen Instagram, TikTok und Facebook. Vom beschränkten Zugang verspricht sich die CDU einen "wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz", heißt es weiter.
Klarnamenpflicht wird gefordert
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt den Vorstoß laut Bild ausdrücklich und warnt vor langfristigen psychischen und sozialen Folgen intensiver Social-Media-Nutzung bei Kindern.
Darüber hinaus fordert die Partei mehr Transparenz bei Plattform-Algorithmen, eine stärkere Verantwortung der Betreiber, eine Digitalabgabe für große Online-Unternehmen und nicht zuletzt die Einführung einer Klarnamenpflicht.
Eine Klarnamenpflicht bedeutet, was ihr Name in Aussicht stellt und verpflichtet Nutzer sozialer Netzwerke, unter ihrem echten, behördlich nachvollziehbaren Namen aufzutreten. Das schaffe "mehr Verbindlichkeit, erleichtert Rechtsdurchsetzung und stärkt das Vertrauen in digitale Diskurse", argumentieren die Christdemokraten.
Kontrollanspruch im Kinderschutz-Kostüm
Hinter dem Schutzschild des Kindeswohls zeichnet sich ein weitaus umfassenderer Kontrollanspruch ab, schließlich lässt sich die verpflichtende Altersverifikation, die als Kernstück des Vorstoßes gilt, weder technisch noch organisatorisch auf Minderjährige beschränken.
Jedes System, das zuverlässig Alter feststellen, bestätigen und dokumentieren soll – sei es über Ausweisdokumente, biometrische Daten oder staatlich verwaltete digitale Identitäten –, greift zwangsläufig in die Lebensrealität aller User von Instagram, TikTok oder Facebook ein.
Jeder, der künftig ein neues Konto anlegt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit einmalig (oder auch wiederholt) nachweisen müssen, dass er kein Kind ist. Die Infrastruktur dafür – von zentralen Auskunftsstellen über Video-Ident-Verfahren bis hin zu Wallet-Lösungen à la EU-Digital-Identity – schafft funktional ein neues, flächendeckendes Identifizierungssystem für die gesamte digitale Öffentlichkeit.
Nicht nur Verbrecher schätzen Anonymität
Noch deutlicher wird die Stoßrichtung bei der geforderten Klarnamenpflicht: Anonymität war in digitalen Räumen nie bloß ein Schutzschild für Trolle oder Kriminelle. Sie war und ist Voraussetzung dafür, dass Widerspruch, Minderheitenpositionen, brisante Enthüllungen oder schlicht unbequeme Meinungen überhaupt geäußert werden können, ohne dass die Menschen dahinter soziale, berufliche oder rechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
Wer unter Klarnamen spricht, spricht vorsichtiger – nicht primär aus neugewonnener Einsicht, sondern aus kalkulierter Angst vor Shitstorms, Arbeitgeber-Recherchen, Nachbarschaftsdenunziation oder Strafanzeigen wegen vermeintlicher "Hassrede".
Das verändert nicht bloß den Ton der Debatte, sondern auch die Zusammensetzung der Stimmen, die sich überhaupt noch äußern. Gerade in Zeiten, in denen zunehmend über "richtigen" und "falschen" Diskurs gestritten wird, wirkt eine flächendeckende Klarnamenpflicht wie ein Filter, der vor allem systemkritische und nonkonforme Äußerungen benachteiligen dürfte.
Weniger Vielfalt auf dem Marktplatz der Meinungen
Der moralische Türöffner sind dabei wie so oft die Kinder – und oberflächlich betrachtet mag der Appell an den Schutz vulnerabler Heranwachsender tatsächlich viele ehrliche Sorgen bedienen, die der CDU hier keineswegs abgesprochen werden sollen.
Tatsächlich wird mit dem Vorstoß jedoch eine jahrzehntealte Selbstverständlichkeit des Internets ausgehebelt: Dass man in offenen digitalen Räumen prinzipiell pseudonym oder anonym auftreten darf.
Insofern gilt vor dem nächsten emotional angeführten Argument zu bedenken, dass die CDU hier nicht nur für den Jugendschutz wirbt – sie möchte den Weg zu einem gezähmten Marktplatz der Meinungen ebnen, auf dem sich Stimmen besser nachverfolgbar und letztlich weniger widerspenstig gestalten.
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