Ideen von Premierminister Bayrou

Sparprogramm: Verzichtet Frankreich bald auf Ostermontag?

Im vergangenen Dezember wurde François Bayrou vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum neuen Premierminister der Republik ernannt, nachdem die Regierung unter Michel Barnier infolge eines Misstrauensvotums gescheitert war.

Da Frankreichs Parlament zu gespalten ist, um ausufernde Staatsausgaben und ein überraschendes Steuerdefizit anzugehen, hat Macron den inzwischen 74-jährigen damit beauftragt, die Finanzen im Zuge des Haushalts 2026 zu sanieren.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Paris berichtet, hat Bayrou nun Vorschläge skizziert, die in Frankreich in den nächsten Wochen teils eifrig besprochen werden dürften – und womöglich irgendwann auch in europäischen Nachbarländern so oder so ähnlich zur Diskussion stehen könnten.

Sparpotenzial bei Renten, Gesundheit, Beamten oder Feiertagen

Als Teil eines 43,8 Milliarden Euro umfassenden Sparprogramms bringt François Bayrou demnach unter anderem das Einfrieren der Renten auf dem Niveau von 2025 ins Spiel, während verschiedene Sozial- und Gesundheitsausgaben gedeckelt werden sollen. Frankreich sei "süchtig" nach staatlichen Ausgaben und müsse sich ändern, so Bayrou.

Dabei unterstreicht der erfahrene, als zentristisch geltende Politiker die Dringlichkeit seiner Forderung: "Es ist spät, aber es ist noch Zeit", wird der Premierminister aus einer Rede vor Parlamentariern, Ministern und Journalisten zitiert. "Es ist die letzte Station vor dem Abgrund, bevor wir von der Schuldenlast erdrückt werden."

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— Gouvernement (@gouvernementFR) July 15, 2025

Auch vor Feiertagen will er im Zuge der Sparbemühungen offenbar nicht zurückschrecken: Gleich zwei könnten gestrichen werden, um stattdessen produktiv zu sein. Dabei zählen Ostermontag und der 08. Mai, an dem Franzosen das Ende des Zweiten Weltkriegs zelebrieren, zu den Kandidaten. Darüber hinaus soll ein Drittel der in den Ruhestand gehenden Beamten nicht mehr durch neues Personal ersetzt werden.

Verteidigungsetat ist nicht betroffen

Bayrou erinnert auch an Griechenland, das vor über einem Jahrzehnt eine schwere Schuldenkrise durchlitt und auf mehrere internationale Rettungspakete sowie eine jahrelange harte Sparpolitik angewiesen war, um sich zu erholen. "Jeder wird zum Sparaufwand beitragen müssen", sagte Bayrou deshalb mit Blick auf die eigene Nation. Er mahnte, dass sich Frankreichs Verschuldung jede Sekunde um 5000 Euro erhöhe.

Eine Ausnahme gibt es allerdings doch: Erst am Sonntag kündigte Präsident Macron eine erneute Erhöhung der französischen Verteidigungsausgaben an, nämlich bis 2027 auf 64 Milliarden Euro jährlich. Dies entspricht einer Verdoppelung des Verteidigungshaushalts seit 2017, als Macron sein Amt antrat.

Chaque seconde, la dette de la France augmente de 5000€. pic.twitter.com/5Qm8zmv4KG

— François Bayrou (@bayrou) July 15, 2025

Bis zum Oktober, wenn ein detaillierter Haushaltsentwurf im Parlament vorgelegt wird, muss Bayrou nun das Parlament von seinen Vorhaben überzeugen. Protest wird aufgrund der Leistungsstreichungen im sozialen Sektor vor allem aus dem politisch linken Lager erwartet.

Ein Scheitern der Sparpläne würde laut Reuters eine neue politische Krise und damit auch weitere Herabstufungen der Kreditwürdigkeit auslösen. Auch die Kosten für Zinszahlungen, die mit über 60 Milliarden Euro bereits eine enorme Belastung für den Haushalt darstellen, würden sich dadurch weiter erhöhen. 

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