Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen

Urteile zu Mehrwegpflicht: Fast-Food-Ketten müssen nachrüsten

Die Landgerichte Berlin und Frankfurt am Main haben nach Klagen der DUH entschieden, dass verschiedene Franchise-Filialen von Nordsee, Burgermeister, Subway und Burger King künftig ein vollständiges Mehrwegangebot bereitstellen müssen. Testbesuche der Umweltorganisation hatten zuvor erhebliche Mängel aufgedeckt – von fehlenden Mehrwegoptionen bis hin zu unvollständigen Angebotsvarianten. Die DUH sieht darin ein systematisches Problem und fordert politische Konsequenzen.

Gerichtsurteile setzen klare Signale

In den verhandelten Fällen hatten die betroffenen Filialen entweder gar kein Mehrwegangebot vorgehalten oder nur für einzelne Produktgrößen bereitgestellt. Laut DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sei es „insbesondere für die größten Konzerne der Gastronomiebranche selbstverständlich, dass Kundinnen und Kunden überall verlässlich Mehrwegbecher erhalten“. Die Gerichte verpflichteten die Unternehmen, sämtliche von der Mehrwegangebotspflicht erfassten Speisen und Getränke auch in wiederverwendbaren Behältnissen anzubieten.

Behördenkontrollen weiter unzureichend

Die Organisation kritisiert seit Langem, dass viele Landesbehörden die Einhaltung der Mehrwegvorgaben kaum kontrollieren. In Bayern etwa will Innenminister Joachim Herrmann sogar kommunale Verpackungssteuern untersagen, die Städte wie Tübingen und Konstanz erfolgreich eingeführt haben. Laut Elena Schägg, stellvertretende DUH-Leiterin für Kreislaufwirtschaft, „müssen die verantwortlichen Landesbehörden endlich verstärkt kontrollieren und hohe Bußgelder verhängen, damit die Mehrwegangebotspflicht ernst genommen wird“.

Forderung nach bundesweiter Einweg-Steuer

Um den Mehrweganteil flächendeckend zu erhöhen, fordert die DUH von Bundesumweltminister Steffi Schneider die Einführung einer nationalen Einweg-Steuer von mindestens 50 Cent auf Takeaway-Verpackungen. Nach Ansicht der Umweltorganisation würde dies nicht nur die Umweltbelastung deutlich reduzieren, sondern auch den finanziellen Anreiz für Verbraucher:innen und Unternehmen schaffen, auf wiederverwendbare Alternativen zu setzen.

• https://www.duh.de/