Zu Beginn des Jahres fasste der Meta-Konzern gleich zwei Strafen von der irischen Datenschutzbehörde aus: Facebook soll 210 Millionen Euro zahlen und Instagram 180 Millionen Euro. Bei dem Verstoß handelte es sich um den sogenannten Taschenspieler-Trick. Der sollte nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 dabei helfen, die neuen Regeln zu umschiffen, indem der Konzern die Zustimmung für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Nutzer einfach in die AGB’s verschob. Da es sich dabei um eine versteckte Klausel handelt und nicht um eine Einwilligung, wurde der Konzern von der Behörde zur Kasse gebeten.
Die Top 10 Geldbußen für Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung, in Millionen Euro
- Amazon (2021): 746
- Instagram (2022): 405
- Facebook (2022): 265
- Whatsapp (2021): 255
- Facebook (2023): 210
- Instagram (2023): 180
- Google (2021) 90
- Facebook (2021): 60
- Google (2021): 60
- Google (2019): 50
Quellen: netzpolitik.org, enforcementtracker.com, statista.de
Damit und mit vier weiteren Strafen, dominiert der Facebook-Konzern das Feld der Top 10 bei weiten. Das Gesamtvolumen aller sechs Strafen liegt bei 1,3 Milliarden Euro. Die höchste, jemals verhängte Einzelstrafe kassierte jedoch ein anderer Konzern. 2021 verurteilten die luxemburgischen Behören Amazon zu einem Geldbetrag von 746 Millionen Euro. Wobei 2022 das Gesamtvolumen, das europäische Datenaufsichtsbehörden abstraften, um 168 Prozent auf 2,92 Milliarden Euro gestiegen ist. Das geht auf einer Studie der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper hervor. Die Autoren erwarten allerdings auch Berufungsverfahren und sonstige Rechsstreitigkeiten, die über Jahre andauern könnten.
KI ist neue Spielwiese der DSGVO-Experten
Dem Bericht zufolge fokussieren sich die Datenschutzrechtler aktuell auf Anwendungen, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten. "Personenbezogene Daten sind oft der Treibstoff für die von Unternehmen eingesetzte KI. Sie passen die Suchparameter an, erkennen Verhaltenstrend und sagen mögliche zukünftige Ergebnisse voraus", heißt es in dem Report. Schon mehrere Behörden hätten bereits Leitlinien für die Verwendung solcher Daten für KI herausgegeben. Als erstes KI-Unternehmen musste die Gesichtserkennungsfirma Clearview im Mai 2022 eine Strafe zahlen. Damals verhängte das UK Information Commissioner’s Office ein Bußgeld von 7,5 Millionen Pfund.
www.dataprotection.ie
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