Darum wollte sich schon die letzte Regierungskoalition kümmern, konnte sich jedoch nicht über den Fixpunkt einer Gesetzesreform einigen. Mit ausgelöst wurde die Diskussion durch einige Skandale rund um Postenbesetzungen bei den teilstaatlichen Casinos Austria.
Die Skandale sind Geschichte
Obwohl diese mittlerweile juristisch aufgearbeitet sind, hält die Diskussion rund um das Glücksspiel weiterhin an. Österreichs Politik ist seit jeher zum Thema zwiegespalten. Einerseits übte der Staat jahrzehntelang massiven Einfluss auf den Konzern aus und kassierte gerne dessen Beitrag zum Budget des Landes, andererseits muss die Branche massive Zugangsbeschränkungen hinnehmen.
Das wird sich voraussichtlich auch unter der neuen Bundesregierung nicht ändern. Diese hat bereits die Steuern auf Glücksspiel erhöht und plant eine Reform des Glücksspielgesetzes. Dieses soll den Zugang zum Glücksspiel auch in Zukunft einschränken.
Alle Konzessionen befinden sich in einer Hand
Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass Österreich bis zu 15 Konzessionen für standortbasierte Spielbanken vergeben kann. Davon sind derzeit allerdings nur 12 vergeben. Sechs davon befinden sich in einem sogenannten Städtepaket, sechs weitere in einem Landpaket. Ersteres läuft noch bis zum 31.12.2027, letzteres bis 31.12.2030. Daneben vergibt der Staat auch noch eine Konzession für Lotterien und eine für ein Online-Casino.
Dieses ist besonders heftig umstritten. Beobachter kritisieren die Beschränkung auf eine einzige Konzession, denn diese versperrt Anbietern aus dem Ausland den Weg auf den österreichischen Markt. Dort agieren die Casinos Austria als Monopolist, schließlich halten sie derzeit nicht nur die Lizenzen für die zwölf Casino-Standorte, sondern auch jene für Lotterien und das Online-Casino Win2day. Das verhindert einen Wettbewerb, der diesen Namen auch verdient.
Monopolist auf dem Papier
Win2day ist allerdings nur auf dem Papier ein Monopolist, denn das Internet hat auch in Österreich für eine „erzwungene Marktöffnung“ gesorgt. Experten gehen davon aus, dass der Monopolist lediglich ein Drittel des Marktes für Online-Casinos bedient. Zwei Drittel sollen durch ausländische Online-Casinos abgedeckt werden, die zwar in Österreich Steuern zahlen, allerdings keine Lizenz erwerben können.
Sie berufen sich auf Konzessionen anderer EU-Länder und die Dienstleistungsfreiheit der Union. Österreich wiederum will dieses Prinzip im Bereich Glücksspiel nicht anerkennen und arbeitet an weiteren Maßnahmen, um den Zugang zum Glücksspiel zu kontrollieren. Experten wie das Casino.at Team zeigen auf, dass die Liste an in Österreich verfügbaren Online-Casinos lang ist. Sie alle konkurrieren um einen Markt, der strikt auf Abschottung setzt.
Der deutsche Sprachraum ist uneins
Doch die Branche gewinnt in der sogenannten DACH-Region, also in Deutschland, Österreich und der Schweiz, immer mehr an Bedeutung. Während Deutschland mit seinem neuen Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 auf mehr Konkurrenz setzt, gehen die Schweiz und Österreich den umgekehrten Weg. Schon jetzt ist der Zugang hermetisch abgeschirmt.
Während die Branche Umsätze in Milliardenhöhe generiert, setzte die Politik auf Abschottung. Das ist hauptsächlich beim Jugend- und Spielerschutz wichtig. Glücksspiel ist in Österreich erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Dies gilt online wie offline und wird mittels Ausweiskontrollen überwacht.
Zu wenig Kontrolle?
Um dies zu gewährleisten, finden nicht nur in den Spielbanken, sondern auch bei Automaten Einlasskontrollen statt. Diese sind nur mit einem amtlichen Lichtbildausweis zu passieren. Online werden die Spieler vor ihrer ersten Einzahlung dazu aufgefordert, ihre Identität zu verifizieren.
Daneben sollen Spielersperren und Selbstschutzsysteme dafür sorgen, dass sich die Teilnehmer am Glücksspiel bei Bedarf auch selbst sperren können. Auch dies kann online wie offline geschehen. Bei Verdacht auf Spielsucht können sogar Angehörige oder Institutionen diese Sperren beantragen. Experten kritisieren diese Maßnahmen jedoch als nicht ausreichend. Sie wünschen sich eine zentrale Sperrdatei, die anbieterübergreifend funktioniert.
Immerhin gelten im Bereich Spielautomaten andere Regeln. Diese fallen rechtlich gesehen in die Kompetenz der Bundesländer und diese verfügen über keine einheitlichen Regeln. Während Wien das sogenannte „kleine Glücksspiel“ verboten hat, vergeben andere Bundesländer offiziell Lizenzen, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen.
Technische Sperren für Spiele im Netz
Dieser ist der neuen Regierung vorwiegend online ein Dorn im Auge. Das soll sich zukünftig ändern. Die Politik plant eine Gesetzesreform, die entsprechende technische Maßnahmen etablieren soll. Sie erhofft sich von Netz- und Paymentsperren jene Effektivität, die das Gesetz bisher vermissen ließ. Diese lassen sich allerdings leicht umgehen.
Doch die Zeit könnte sich als harter Gegner erweisen. Immerhin müsste die Ausschreibung längst veröffentlicht sein, um einen geregelten Ablauf zu garantieren. Doch das ist ohne neues Gesetz nicht möglich, gleichzeitig läuft der Countdown, der am 31.12.2007 abläuft. Gut möglich, dass die Regierung gezwungen wird, die bestehenden Lizenzen mittels gesetzlicher Übergangslösung zu verlängern, weil sich sonst eine Vergabe mit anschließender Überprüfung zeitlich nicht mehr ausgeht.
Tickende Zeitbombe VLT?
Doch im Hintergrund lauert eine weitere „Gefahr“. Sollten die mittlerweile mehrheitlich in privater Hand befindlichen Casinos Austria nicht neuerlich alle Lizenzen erhalten, könnten sie sich gezwungen sehen, eine bisher gültige stille Vereinbarung zu kündigen.
Immerhin halten sie über ihre Tochterfirma Österreichische Lotterien eine Lizenz für die sogenannten Video Lottery Terminals (VLTs). Diese wurde in Vereinbarung mit der Stadt Wien lange Zeit gar nicht genutzt, doch mit der Übernahme der Casinos Austria durch die Sazka-Gruppe hielt diese Form der Spielautomaten wieder Einzug in Wien. Die Lizenz erlaubt allerdings eine massive Ausweitung dieser Spielautomaten und würde damit den politischen Plänen entgegenstehen. Die nächsten Monate im Nachbarland Österreich werden also möglicherweise eine Neuordnung der Glücksspiellandschaft bringen.
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