Teillegalisierung in Gefahr
Cannabisgesetz: DSV warnt Friedrich Merz vor Rücknahme

| Redaktion 
| 02.02.2025

Wird die Änderung des Konsumcannabisgesetzes ihren ersten Geburtstag überhaupt erleben? Das letzten Sommer vollständig in Kraft getretene Gesetz ist der Union seit jeher ein Dorn im Auge und könnte eine enorm kurze Lebensdauer aufweisen, wenn Friedrich Merz Ende des Monats nächster Bundeskanzler wird. Nun warnt der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) vor den möglichen Folgen einer solchen Entscheidung.

Seit vergangenem Juni regelt das Cannabisgesetz (CanG) den privaten Eigenanbau zum Konsum und den gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Anbau in eigens dafür eingerichteten Anbauvereinigungen. Im Bundestag hat die CDU / CSU-Fraktion das Gesetz entschieden abgelehnt und bei der dazugehörigen Abstimmung im Februar 2024 geschlossen dagegen votiert.

"Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen", kündigte Friedrich Merz dementsprechend noch vor dem Inkrafttreten des CanG an. Angeprangert wurde seinerzeit unter anderem eine fehlende Möglichkeit zur Kontrolle, die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen sowie eine drohende Mehrbelastungen für Justiz und Polizei.

Merz sieht "Explosion der Rauschgiftkriminalität"

"Die Holländer, die den Konsum ja seit Jahren dulden, sind fassungslos über das, was hierzu in Deutschland gerade abläuft", erklärte Merz der Welt am Sonntag schließlich im August letzten Jahres. "Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können. Und das war absehbar, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfindet, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde."

Experten wie auch Konsumenten kritisieren den Umstand, dass die Nachfrage nach Cannabis in Deutschland – zumindest nach jetzigem Stand - nicht durch legale Angebote abgedeckt werden kann. Anbauvereinigungen befinden sich vielerorts noch in den Kinderschuhen und dürfen gemäß der neuen Gesetzeslage maximal 500 Mitglieder zählen. Deshalb greifen viele Nutzer nach wie vor auf weiterhin verbotene Schwarzmarkt-Quellen zurück.

Schadensersatz und verspieltes Staatsvertrauen

"Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", mahnt Jürgen Möthrath, Präsident beim Deutschen Strafverteidiger Verband (DSV), nun allerdings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Schwarzmarkt könne durch eine Rücknahme des CanG genauso wenig effektiv bekämpft werden wie durch die Teillegalisierung selbst.

Darüber hinaus gibt Möthrath zu bedenken, dass Anbauvereine bei einer Rolle rückwärts Schadensersatzansprüche vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen dürften. "Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand", erläutert er mit Verweis darauf, dass es de facto eine Freiheitseinschränkung zu diskutieren gebe.

Er empfiehlt einer unionsgeführten Regierung, dem derzeitigen Status Quo etwas mehr Zeit einzuräumen. "Nach zwei Jahren kann man vielleicht besser sagen, ob das Gesetz etwas gebracht hat und ob womöglich Nachbesserungen reichen", so Möthrath.

Leider klammert sich die CDU an einen armseeligen Versuch durch das Cannabis Gesetz Druck auf die Bürger auszuüben um es kurzum zu sagen, uns zu kontrollieren.

Eine Partei kann nur mit Stärke punkten, wenn sie Amgst haben muss auf der letzten Pfeife zu stimmen.

Es ist in der Tat so das die CDU eigentlich total am Abgrund stand, nur durch ihr enormes finanzielles und taktisches Handeln, habe sie es geschafft den Bprger an der Nase herum zu führen.

Ich habe kein Vertrauen in die CDU

Wer diese Partei wählt, wird die schlimmste Zeit erwarten können, die je durch die CDU regiert weden wird!
Verdammte CDU die sind so Realitätsfern wie noch nie, bei jeder Gelegenheit wird Cannabis schlecht geredet. Wählt mal alle genau die, die uns belogen haben mit ihrer Politik, die uns genau alles eingebrockt haben warum Deutschland so im Arsch ist. Ich sag nur Flüchtlingspolitik das war Merkel, die Leute die uns eingesperrt haben bei Corona das war die CDU aber das ist alles vergessen ? Aber Cannabis ist die Wurzel allen Übels ? Ich denke die CDU ist es mit ihrer dummen Politik, sollen die mal Taurus Raketen hinschicken und alle abschieben wenn der Kanzler wird. Die Ampel hat wenigstens versucht einen anderen Weg einzuschlagen und sich von konservativen denken zu lösen, ist zwar alles etwas in die Hose gegangen aber das Cannabis-Gesetz ist mit das beste was diese Regierung hervorgebracht hat. Freut euch schon mal auf eine Zeit des Konflikts und der Abschiebung anstatt Love and high. Deutschland ist dabei schritte zurück, statt nach vorn zu machen.
Muafasa Murph
Durch die Legalisierung könnten auch *staatliche Mittel* effizienter genutzt werden, da weniger *Steuergelder* für die Verfolgung und Strafverhandlung von Cannabis-Konsumenten aufgebracht werden müssten. Stattdessen könnten diese Gelder in *präventive Maßnahmen*, *Aufklärungskampagnen* und *Therapieangebote* investiert werden, die langfristig gesehen eine gesündere Gesellschaft fördern. Zudem könnte die Legalisierung auch eine *Staatskasse* füllen, durch die *Besteuerung von Cannabisprodukten*, was zu einer *Umschichtung von Ausgaben* führen könnte, die auch die *Infrastruktur* im Gesundheitswesen oder die Prävention von Drogenmissbrauch verbessern könnte.

4. *Enttabuisierung:*
Die Legalisierung von Cannabis könnte zudem die *Stigmatisierung* von Konsumenten verringern und das Thema von einem *tabuisierten* zu einem *normalisierten* gesellschaftlichen Thema machen. Eine breitere Diskussion über den Konsum von Cannabis könnte zu einer besseren *Aufklärung* und einem rationaleren Umgang mit Drogenkonsum führen. Menschen könnten eher *Hilfe suchen* und sich behandeln lassen, ohne Angst vor Verhaftung oder gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Insgesamt bietet die Legalisierung von Cannabis viele *potenzielle Vorteile*, besonders im Hinblick auf die Entlastung des *Justizsystems*, die *Gesundheit der Konsumenten* und den *wirtschaftlichen Nutzen* durch Steuereinnahmen. Es bleibt jedoch wichtig, die *Langzeitwirkungen* genau zu beobachten und in eine umfassende *Aufklärung* und *Prävention* zu investieren, um die negativen Effekte zu minimieren.
Blueberry Cheescake
Ob Herr Merz das Gesetz rückgängig machen möchte ist völlig ohne Belang. Wenn eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sich für ein Verbot ausspricht dann kann man Überlegungen anstellen. Allerdings muss ein Verbot begründet sein. Herr Merz und alle anderen Politiker sind nichts weiter als das ausführende Organ des Wählerwillens. Wenn Politik Musik ist so ist das das Wahlvolk der Pianist. Herr Merz ist eine kleine (schwarze) Taste und tritt nur in Aktion wenn sie gedrückt wird . Sonst hat er ruhig zu sein.
Was der Wähler will entscheiden aktuell die MEDIEN. Nur hier erfährst du was richtig ist! Alles andere ist schlicht demokratiefeindlich. Cannabis ist laut Medien schlecht und gefährlich. Darum wählt der Dummbeutel die Partei, die sich dagegen einsetzt. Nämlich die Bierlobby Parteien.

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