Die Spritpreise in Europa befinden sich konstant im Steigen und um der weiteren Teuerung entgegenzuwirken, gab es unterschiedliche Vorschläge. Diese reichen von einer Preisdeckelung bis hin zur möglichen Steuersenkung – nun wurde von der deutschen Kanzlerpartei SPD ein neuer Vorschlag eingebracht. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel gibt die Parteichefin Saskia Esken zu, dass sie ein mögliches Tempolimit und ein zeitlich begrenztes Fahrverbot nicht ausschließen möchte, um die Krise zu bewältigen.
Da bereits 1975 ein entsprechendes Gesetz als Reaktion auf die damalige Ölkrise verabschiedet wurde, wäre eine derartige Maßnahme durchaus möglich. Die Politikerin meint hierzu: "Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen, wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich- oder ein befristetes Tempolimit." Zusätzlich schlug Esken vor, Unternehmen, die einer kritischen Infrastruktur der Energieversorgung unterliegen, zeitlich befristet treuhändisch zu verwalten.
Probleme mit Mineralölfirmen
Die SPD-Politikerin übte außerdem Kritik an den Mineralölkonzernen, die den beschlossenen Tankrabatt nicht an die Kund:innen weitergeben würden. Als Folge daraus forderte sie, dass das Kartellamt nun einschreiten und die Lage begutachten soll. Für sie ist es klar, dass die Ölkonzerne nicht zulasten des Steuerzahlers weiter Profit machen dürfen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis '90/Die Grünen) © BMWK/Dominik Butzmann
Laut Spiegel möchte nun auch der Grünen-Politiker Robert Habeck gegen die Arbeitsweise der Mineralölkonzerne vorgehen und das Kartellrecht verschärfen. Zusätzlich soll notfalls eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglicht und unrechtmäßig erworbene Gewinne leichter abgeschöpft werden können, heißt es laut einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums. Den Vorwurf, dass sie einen Teil des Steuernachlasses als Gewinn einstreichen, wollen die Mineralölfirmen so nicht im Raum stehen lassen: Die steigendenden Beschaffungskosten würde die Steuerentlastung quasi auffressen.
Schwere Vorwürfe gegen Konzerne
Die ersten Zahlen des Bundeskartellamts bezüglich des Tankrabatts, dass die Abstände zwischen dem Rohöl- und den Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind. Als Folge hieraus sieht sich Habeck in seiner Annahme bestätigt, dass die Konzerne die Senkung der Energiesteuer nicht ausreichend an die Betroffenen an der Zapfsäule weitergegeben haben. Als mögliche Konsequenz dieser Entwicklung will das Wirtschaftsministerium nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen wollen. (tk)
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