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Kanzlerwitwe klagt gegen die Helmut-Kohl-Stiftung
Ein Mensch verstirbt und der Bundestag erlässt ein Gesetz, um eine Stiftung zur Würdigung seines Werkes und Andenkens zu gründen. Eine Ehrung, die nur wenigen zuteilwird – und noch seltener wird dagegen geklagt: Dr. Maike Kohl-Richter, zweite Ehefrau und Witwe von Helmut Kohl, zieht gegen die...
Friedrich Merz nimmt historischen Umweg ins Kanzleramt
Wie vorgesehen ist Friedrich Merz am Dienstag zum zehnten Bundeskanzler gewählt worden. Allerdings musste der CDU-Politiker auf dem Weg ins Amt einen historischen Dämpfer verkraften: Im ersten Wahlgang fehlte ihm trotz Mehrheit seiner Koalition die nötige Zustimmung; erst ein zweiter Durchlauf am...
Bundestag stimmt für die Reform der Schuldenbremse
Noch halten Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ehe dieser in wenigen Tagen neu besetzt wird. Solch eine Mehrheit war bei der Abstimmung am Mittwoch notwendig, um das kontrovers diskutierte Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur in die Wege zu leiten – und mit 513...
Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag
Vor knapp einer Woche ist die 2021 geschlossene Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach unüberbrückbaren Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner zerbrochen. Schnell war klar, dass das Volk nicht wie geplant erst im kommenden September an die Urne treten...
Marcel Reif wird mit Deutschem Rednerpreis geehrt
Der vor allem als Sportjournalist bekannte Schweizer erhält die Auszeichnung für "Personen des öffentlichen Lebens, die durch rhetorische Meisterleistungen oder bedeutende Reden mit der Kraft der Sprache Menschen und Medien bewegt haben“. Aktueller Anlass sind Reifs aufsehenerregende Worte zu...
Nichts plagt den Mittelstand mehr als Bürokratie
Inflation, Steuerlasten oder Fachkräftemangel werden in der medialen Beobachtung häufig als die größten Geißeln mittelständischer Unternehmen ausgemacht. Eine aktuelle Studie suggeriert jedoch, dass der Schuh an anderer Stelle am stärksten drückt: Vier von fünf Befragten sehen ihren Geschäftserfolg...
Organspende: Gesetzesentwurf zur Widerspruchslösung vorgestellt
In Berlin haben Abgeordnete von SPD, CDU, CSU, Grünen, Linken und FDP einen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mitgezeichneten Antrag vorgestellt, nach dem jede volljährige Person in Deutschland automatisch für eine Organspende in Betracht gezogen würde - sofern sie dieser zu Lebzeiten nicht...
Vom Staatsakt für Wolfgang Schäuble
Am 26. Dezember 2023 ist Dr. Wolfgang Schäuble verstorben, der länger als jeder andere Mensch vor ihm Abgeordneter in einem deutschen Parlament war. Mit einer Trauerfeier im Bundestag hat sich die Politik am Montag von ihm verabschiedet. Im Laufe seiner außergewöhnlich ausdauernden Karriere fungierte...