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Spritpreise: Bundestag begrenzt Preiserhöhungen an Tankstellen

News
| 26.03.2026

Steigende Kraftstoffpreise setzen Politik und Wirtschaft unter Druck. Nun hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das kurzfristig Entlastung bringen soll. Kern des Gesetzes ist eine neue Preisregel für Tankstellen: Künftig dürfen Benzin- und Dieselpreise nur noch einmal täglich erhöht...

Rita Süssmuth ist tot: Berlin trauert um "demokratischen Leitstern"

News
| 01.02.2026

Wie am Sonntagnachmittag aus Berlin vermeldet wurde, ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Alter von 88 Jahren verstorben. Aktuelle Amtsträger würdigen ihr Schaffen und sprechen von einem "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen"; einer "politischen Ausnahmeerscheinung" und...

Kanzlerwitwe klagt gegen die Helmut-Kohl-Stiftung

News
| 23.09.2025

Ein Mensch verstirbt und der Bundestag erlässt ein Gesetz, um eine Stiftung zur Würdigung seines Werkes und Andenkens zu gründen. Eine Ehrung, die nur wenigen zuteilwird – und noch seltener wird dagegen geklagt: Dr. Maike Kohl-Richter, zweite Ehefrau und Witwe von Helmut Kohl, zieht gegen die...

Friedrich Merz nimmt historischen Umweg ins Kanzleramt

News
| 06.05.2025

Wie vorgesehen ist Friedrich Merz am Dienstag zum zehnten Bundeskanzler gewählt worden. Allerdings musste der CDU-Politiker auf dem Weg ins Amt einen historischen Dämpfer verkraften: Im ersten Wahlgang fehlte ihm trotz Mehrheit seiner Koalition die nötige Zustimmung; erst ein zweiter Durchlauf am...

Bundestag stimmt für die Reform der Schuldenbremse

News
| 18.03.2025

Noch halten Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ehe dieser in wenigen Tagen neu besetzt wird. Solch eine Mehrheit war bei der Abstimmung am Mittwoch notwendig, um das kontrovers diskutierte Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur in die Wege zu leiten – und mit 513...

Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag

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| 12.11.2024

Vor knapp einer Woche ist die 2021 geschlossene Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach unüberbrückbaren Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner zerbrochen. Schnell war klar, dass das Volk nicht wie geplant erst im kommenden September an die Urne treten...

Marcel Reif wird mit Deutschem Rednerpreis geehrt

News
| 22.08.2024

Der vor allem als Sportjournalist bekannte Schweizer erhält die Auszeichnung für "Personen des öffentlichen Lebens, die durch rhetorische Meisterleistungen oder bedeutende Reden mit der Kraft der Sprache Menschen und Medien bewegt haben“. Aktueller Anlass sind Reifs aufsehenerregende Worte zu...

Nichts plagt den Mittelstand mehr als Bürokratie

News
| 02.07.2024

Inflation, Steuerlasten oder Fachkräftemangel werden in der medialen Beobachtung häufig als die größten Geißeln mittelständischer Unternehmen ausgemacht. Eine aktuelle Studie suggeriert jedoch, dass der Schuh an anderer Stelle am stärksten drückt: Vier von fünf Befragten sehen ihren Geschäftserfolg...

Organspende: Gesetzesentwurf zur Widerspruchslösung vorgestellt

News
| 24.06.2024

In Berlin haben Abgeordnete von SPD, CDU, CSU, Grünen, Linken und FDP einen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mitgezeichneten Antrag vorgestellt, nach dem jede volljährige Person in Deutschland automatisch für eine Organspende in Betracht gezogen würde - sofern sie dieser zu Lebzeiten nicht...

Vom Staatsakt für Wolfgang Schäuble

News
| 22.01.2024

Am 26. Dezember 2023 ist Dr. Wolfgang Schäuble verstorben, der länger als jeder andere Mensch vor ihm Abgeordneter in einem deutschen Parlament war. Mit einer Trauerfeier im Bundestag hat sich die Politik am Montag von ihm verabschiedet. Im Laufe seiner außergewöhnlich ausdauernden Karriere fungierte...