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Operation Abendsonne: Wie Loyalisten vor dem Regierungswechsel belohnt werden

News
| 28.01.2025

In Anbetracht von Ampel-Aus und Umfragewerten darf man davon ausgehen, dass diverse rot-grün besetzte Ministerien bald neuen Verantwortlichen unterstehen. Das ist den aktuellen Amtsträgern offenbar auch bewusst – und so werden die verbleibenden Wochen in der Regierung eifrig genutzt, um loyale...

Bundeskanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage

News
| 11.12.2024

Gemäß Artikel 68 Grundgesetz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochvormittag den schriftlichen Antrag zur Vertrauensfrage unterzeichnet. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition tut er dies in Erwartung einer Niederlage bei der dazugehörigen Abstimmung. Damit ebnet er den Weg für die vorgezogene...

WIN: Scholz, Lindner und Habeck signieren Bekenntnis zum Startup-Standort

News
| 18.09.2024

Dem Kanzler zufolge handelt es sich bei der Dienstag in Berlin unterzeichneten WIN-Absichtserklärung um eine "richtig gute Nachricht“ – und tatsächlich hat die Initiative zugunsten von startenden und wachsenden Unternehmen in Deutschland eine nennenswerte Chance, ihrem Namen gerecht zu werden. Am...

Ungenügend: Mittelstand stellt Ampel vernichtendes Zeugnis aus

News
| 22.01.2024

Wenn sich Haushaltslöcher doch bloß mit Kritik stopfen ließen: Deutschlands mittelständische Wirtschaft sieht lückenhafte Grundkenntnisse ohne absehbare Chance auf Besserung, wenn es um die Arbeit der Bundesregierung geht. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hat...

Erster Tag der Proteste: Bauern verschaffen sich bundesweit Gehör

News
| 08.01.2024

Der erste Tag der „Aktionswoche", mit dem Beschäftigte aus der Landwirtschaft gegen die Haushalts- und Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren, war in ganz Deutschland sichtbar. Trotz weitgehend friedlicher Maßnahmen gibt es einen Schwerverletzten. Wie in der vergangenen Woche vom Deutschen...

Bundesregierung stoppt E-Auto-Förderung früher als geplant

News
| 17.12.2023

Die Bundesregierung zieht die geplante Beendigung der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos vor und stellt den Umweltbonus bereits mit Ablauf des 17. Dezember 2023 ein. Wie das Handelsblatt berichtet , hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin bekannt gegeben, dass die...

Strompreispaket: Regierung entlastet Unternehmen

News
| 09.11.2023

Nach verhandlungsintensiven Monaten einigt sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket, das Unternehmen eine Stromkostenentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht stellt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner konnten sich...

Boris Pistorius

News
| 17.01.2023

Organisation: Bundesregierung Position: Designierter Bundesverteidigungsminister Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird ihr Parteikollege Boris Pistorius in dieser Position nachfolgen. Der 62-Jährige ist aktuell noch Minister für Inneres und Sport von...