Bundesregierung stoppt E-Auto-Förderung früher als geplant

Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin bekannt gegeben, dass die Entscheidung, ursprünglich für Ende 2024 geplant, bedeutet, dass ab kommendem Montag keine neuen Anträge mehr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden können.

Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden wie geplant ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.

Einigung der Ampel-Koalition zur Haushaltsfrage

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erzielt, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind. Dies betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die Förderung für Elektroautos finanziert wird.

Um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln, wurde 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wurden seitdem etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.

Rückgang der Anträge in 2023

Bislang sind in diesem Jahr rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen, wobei 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Die Anzahl der beantragten Fahrzeuge ist im Vergleich zu 2022 gesunken, da seit dem 1. Januar 2023 nur noch batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Zusätzlich können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen.

Experten befürchten Einbruch bei E-Auto-Verkäufen

Mit dem vorzeitigen Auslaufen der Förderung wird ein Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland befürchtet. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer warnt vor einer Elektroautokrise: „Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise.“ Der ADAC teilt diese Bedenken und hofft auf einen verschärften Wettbewerb, um die Preise zu senken und das Angebot an erschwinglichen Fahrzeugen zu erhöhen. Kritik äußern Verbraucherschützer und der ADAC auch am Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung statt beim Kauf eines Fahrzeugs zu machen, was besonders für bereits bestellte E-Fahrzeuge bitter ist, da sie den Umweltbonus einkalkuliert hatten.