Entlastungsprämie

Handelsverband alarmiert: "Das ist schlicht unredlich"

Der Krieg im Iran und insbesondere die Blockade(n) der Straße von Hormus haben die globalen Märkte massiv gestört und den Ölpreis zeitweise rund 30 Prozent über Vorkrisenniveau getrieben. Auch in Deutschland zogen die Spritpreise krisenbedingt stark an, was sich für Verbraucher längst nicht nur beim eigenen Tankstellenbesuch finanziell bemerkbar macht.

Um die wirtschaftlichen Folgen für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, hat die deutsche Bundesregierung kurzfristige Entlastungsmaßnahmen in Aussicht gestellt: Neben einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe soll eine direkte Entlastungsprämie die Kaufkraft stabilisieren und die Auswirkungen der energiegetriebenen Inflation dämpfen.

• Steuersenkung für Kraftstoffe
  Die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin werden im Mai und Juni um 14,04 Cent pro Liter gesenkt – im Diesel-Fall werden die Möglichkeiten des Europarechts damit ausgereizt. Durch die niedrigeren Energiesteuersätze soll sich der Anteil der Umsatzsteuer am Tankstellenpreis reduzieren. Die Steuersenkung summiert sich Regierungsangaben zufolge auf circa 17 Cent pro Liter.
  
  
• Entlastungsprämie
  Die Regierungskoalition möchte es Arbeitgebern für das laufende Jahr ermöglichen, "eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen". Mit der einmaligen Direktzahlung pro berechtigter Person soll die Kaufkraft angesichts steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten stabilisiert werden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich erkundigt, wie die Maßnahmen der Regierung in der eigenen Branche ankommen. Offenbar nicht gut: Eine in der letzten Woche durchgeführte Umfrage unter 436 deutschen Handelsunternehmen ergibt, dass 85 Prozent die Kraftstoffsteuersenkung als "unzureichend" und "Tropfen auf dem heißen Stein" wahrnehmen.

Entlastungsprämie: Für klare Mehrheit eine Staatsangelegenheit

Auf ähnlich starke Ablehnung stößt die sogenannte Entlastungsprämie, schließlich denken 83 Prozent der Befragten, dass eine solche Zahlung eine staatliche Angelegenheit und keine der Arbeitgeber sei.

"Es kann doch nicht sein, dass der Staat den Bürgern Entlastung verspricht und dann die Unternehmen auffordert, das zusätzlich zum normalen Lohn aus ihren Budgets zu bezahlen", pflichtet HDE-Präsident Alexander von Preen bei.

"Das ist schlicht unredlich. Wer anschafft, muss auch zahlen. Ansonsten sorgt das in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten für enorme finanzielle Mehrbelastungen bei Unternehmen."

Stromsteuersenkung und neuer Lohnnebenkostendeckel gefordert

Gemäß der HDE-Umfrage sind 89 Prozent der Händler ratlos, wie sie die zusätzlichen Ausgaben für weiterhin steigende Kosten erwirtschaften sollen. 72 Prozent fürchten, dass kurz- bis mittelfristig Arbeitsplätze im eigenen Unternehmen in Gefahr sind.

"Das sind dramatische Werte", unterstreicht Alexander von Preen. "Die Bundesregierung muss reagieren. Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen", fordert der HDE-Präsident und bringt ein: "Dazu muss endlich die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatverbraucher auf das zulässige Minimum abgesenkt werden. Gleichzeitig ist der Faktor Arbeit zu teuer, wir brauchen einen Deckel für die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent."

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