Nach einem Bericht von aero.de fordern die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU eine "konsequente Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik“. Ihr Positionspapier zielt auf wettbewerbsfähigere Flughäfen, eine bessere internationale Anbindung und die Stärkung regionaler Standorte. Die Luftverkehrsteuer soll zunächst weiter sinken und später vollständig entfallen.
Warum die Union die Luftverkehrsteuer abschaffen will
CDU und CSU sehen Deutschland im europäischen Luftverkehr zunehmend im Nachteil. Fluggesellschaften müssten hierzulande höhere Steuern, Gebühren und weitere staatlich verursachte Kosten tragen als an vielen Standorten im europäischen Ausland.
Nach Auffassung der Fraktionschefs beeinflussen diese Unterschiede unmittelbar, wo Airlines Flugzeuge stationieren, neue Strecken eröffnen oder bestehende Verbindungen ausbauen. Besonders Low-Cost-Carrier könnten vergleichsweise schnell auf attraktivere Märkte ausweichen, wenn sich Flüge von deutschen Flughäfen wirtschaftlich weniger lohnen.
Die Union will deshalb nicht nur die Luftverkehrsteuer abschaffen. Sie fordert auch eine stärkere europäische Harmonisierung von Steuern, Gebühren und Sicherheitsstandards. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union reduziert werden.
Das Thema steht bereits länger auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung hatte einen Kurswechsel angekündigt, um den Luftverkehrsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Die neue Forderung aus den Unionsfraktionen erhöht nun den Druck, aus diesem politischen Bekenntnis konkrete Entlastungen abzuleiten.
Kostenvergleich zeigt das Ausmaß des Standortnachteils
Wie groß die Unterschiede innerhalb Europas ausfallen können, verdeutlicht die Union anhand einer Beispielrechnung. Andreas Bühl, Vize der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, stellt dabei die Verbindung von Dresden nach Barcelona einem vergleichbaren Flug ab Prag gegenüber.
Nach seinen Angaben entstehen einer Fluggesellschaft bei einem Abflug aus Dresden rund 4.500 Euro an Steuern und Abgaben. Bei einem Start in Prag seien es dagegen lediglich etwa 500 Euro.
Der Vergleich soll zeigen, weshalb deutsche Flughäfen insbesondere für preisorientierte Fluggesellschaften an Attraktivität verlieren. Für Airlines zählt nicht nur die Nachfrage auf einer Strecke. Entscheidend ist auch, welche Gesamtkosten an einem Standort entstehen.
Fallen diese dauerhaft höher aus als im Ausland, können Fluggesellschaften ihre Kapazitäten verlagern. Davon wären nicht nur die Flughäfen selbst betroffen. Weniger Verbindungen können auch die Erreichbarkeit von Wirtschaftsregionen, den Tourismus und die internationale Anbindung von Unternehmen beeinträchtigen.
Wer von einer Abschaffung zuerst profitieren würde
Eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer würde zunächst Airlines entlasten. Auch Flughäfen könnten profitieren, wenn Fluggesellschaften zusätzliche Verbindungen anbieten oder mehr Flugzeuge in Deutschland stationieren.
Für Reisende ist die Wirkung weniger eindeutig. Airlines bestimmen ihre Preise nach Nachfrage, Auslastung, Buchungszeitpunkt und Wettbewerb. Hinzu kommen Flughafengebühren, Sicherheitsentgelte, Flugsicherung und Treibstoffkosten. Die Luftverkehrsteuer bildet damit nur einen Teil des Ticketpreises.
Schon die bisher geplante Entlastung hatte die Frage aufgeworfen, ob Reisende durch die Senkung der Luftverkehrsteuer tatsächlich spürbar entlastet werden. Wo mehrere Airlines um Passagiere konkurrieren, könnten geringere Kosten schneller in die Preise einfließen. Auf Strecken mit wenig Wettbewerb ist dieser Effekt weniger wahrscheinlich.
Regionalflughäfen rücken in den Mittelpunkt
Das Positionspapier der Union beschränkt sich nicht auf die großen deutschen Drehkreuze. CDU und CSU bekennen sich ausdrücklich zu kleineren und regionalen Flughäfen.
Nach ihrer Auffassung bilden internationale Hubs und regionale Standorte ein zusammenhängendes System. Regionalflughäfen sichern die Anbindung von Städten und Wirtschaftsregionen. Gleichzeitig können sie Passagiere zu größeren Drehkreuzen bringen, von denen aus internationale Verbindungen erreichbar sind.
Die Union argumentiert daher, dass sich der Luftverkehrsstandort Deutschland nur stärken lässt, wenn beide Ebenen gemeinsam betrachtet werden. Eine Politik, die ausschließlich auf die großen Flughäfen setzt, würde demnach wichtige regionale Verbindungen vernachlässigen.
Zusätzlich schlagen die Fraktionschefs vor, dass der Bund bestimmte bauliche Sicherheitsinvestitionen übernimmt. Das soll gelten, wenn Flughäfen mit bestehender Betriebserlaubnis aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben nachrüsten müssen. Für kleinere Standorte könnten solche Investitionen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.
Was der Vorstoß politisch verändert
Die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer ist bislang nicht beschlossen. Das Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz formuliert zunächst politische Forderungen. Ob und wann diese umgesetzt werden, hängt von den weiteren politischen Entscheidungen auf Bundesebene ab.
Der Vorstoß markiert dennoch einen Kurswechsel in der Debatte. Bislang stand vor allem die bereits beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer im Mittelpunkt. CDU und CSU gehen nun einen Schritt weiter und stellen die Abgabe grundsätzlich infrage. Gleichzeitig verbinden sie ihre Forderung mit einer umfassenderen Reform der Luftverkehrspolitik – von europaweit vergleichbaren Rahmenbedingungen bis hin zur gezielten Stärkung regionaler Flughäfen.
Damit rückt nicht mehr nur die Höhe der Luftverkehrsteuer in den Fokus. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Luftverkehr langfristig sichern will. Ob daraus tatsächlich bessere Bedingungen für Airlines, Flughäfen und letztlich auch Reisende entstehen, wird davon abhängen, welche weiteren Maßnahmen der Politik folgen.
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