Zuckersteuer wird offenbar größer als gedacht

Die geplante Zuckersteuer bekommt eine neue Dimension. Bislang ging es vor allem um stark gezuckerte Softdrinks. Nun könnten auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees erfasst werden. Selbst zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen wären betroffen.

Das berichtet die Bild Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier des Bundesfinanzministeriums. Auch das Handelsblatt greift die Informationen auf. Noch handelt es sich um Planungen. Die konkrete Ausgestaltung der Steuer ist nicht beschlossen.

Sogar Cola Zero könnte besteuert werden

Besonders überraschend ist der geplante Umgang mit Zero-Getränken. Nach dem von der zitierten Papier sollen Getränke, die mit Süßstoffen statt Zucker gesüßt werden, mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit könnten etwa Coca-Cola Zero, Sprite Zero oder Fanta Zero unter die Steuer fallen – obwohl sie keinen Zucker enthalten.

Das geht über die bisher bekannten Pläne hinaus. Noch im Juni erklärte die Bundesregierung, sie orientiere sich an den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Diese hatte eine gestaffelte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke vorgeschlagen.

Je mehr Zucker, desto höher die Steuer

Nach den nun bekannt gewordenen Überlegungen soll der Zuckergehalt über die Höhe entscheiden.

Bei 4,5 bis sieben Gramm Zucker je 100 Milliliter wären 26 Cent pro Liter fällig. Bei mehr als sieben Gramm sollen es 32 Cent sein, ab mehr als zehn Gramm 38 Cent. Für mit Süßstoffen gesüßte Getränke wären ebenfalls 26 Cent vorgesehen.

Für Hersteller würde damit ein erheblicher Anreiz entstehen, Rezepturen zu verändern. Verbraucher könnten die Steuer dagegen direkt am Preis spüren, sofern Hersteller und Handel die Mehrkosten weitergeben.

Die Bild rechnet etwa vor, dass eine Ein-Liter-Flasche Coca-Cola mit 10,6 Gramm Zucker je 100 Milliliter durch Steuer und darauf anfallende Mehrwertsteuer rund 45 Cent mehr kosten könnte. Ein Zwei-Liter-Eistee könnte sich im genannten Beispiel um rund 62 Cent verteuern.

Ob die Preise tatsächlich in dieser Höhe steigen, ist offen. Hersteller und Händler entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie eine Steuer weitergeben.

Auch Haferdrink und Milchkaffee könnten betroffen sein

Brisant ist vor allem die mögliche Ausweitung über klassische Limonaden hinaus. Nach dem Bericht könnten je nach Rezeptur auch Fruchtsäfte und Nektare, Haferdrinks, Milchmischgetränke, fertige Kaffeegetränke, Eistees und Biermischgetränke unter die neuen Regeln fallen. Damit würde aus einer klassischen Softdrink-Abgabe eine wesentlich breiter angelegte Getränkesteuer.

Hinweise darauf gab es bereits vor dem aktuellen Bericht. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels schrieb zuletzt, das Finanzministerium prüfe sowohl die Einbeziehung von mit Süßstoff gesüßten Getränken als auch eine Ausweitung auf alkoholische Getränke und Milchmischgetränke.

650 Millionen Euro schon 2027

Auch beim Zeitplan könnte es schneller gehen als ursprünglich vorgesehen. Im April hatte das Bundeskabinett noch eine Einführung ab 2028 vorgesehen. Inzwischen rechnet die Bundesregierung bereits für 2027 mit Einnahmen aus der Steuer.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nannte im Juli eine Summe von 650 Millionen Euro für das kommende Jahr. Danach werden jährlich rund 450 Millionen Euro erwartet.

Wann die Steuer tatsächlich startet, steht trotzdem noch nicht fest. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Anfang Juli erklärt, sein Ministerium arbeite an der Umsetzung. Ob die Steuer bereits zum 1. Januar 2027 oder später komme, könne er noch nicht sagen.

Aus der Gesundheitsabgabe wird eine Steuer

Auch das Finanzierungsmodell hat sich verändert. Ursprünglich war eine Abgabe vorgesehen, deren Einnahmen die gesetzliche Krankenversicherung entlasten sollten. Nun soll daraus eine Steuer werden. Die Bundesregierung verfolgt damit zwei Ziele: Der Konsum stark gezuckerter Getränke soll sinken, gleichzeitig entstehen zusätzliche Staatseinnahmen.