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Urteil im Benko-Prozess: Zwei Jahre Haft wegen betrügerischer Krida
Am Mittwoch ist am Landesgericht Innsbruck das erste Urteil im Verfahrenskomplex um die Signa-Pleite gefallen: Investor René Benko wurde wegen betrügerischer Krida schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt. In einem der beiden Anklagepunkte – der umstrittenen Vorauszahlung für eine...
Dieselskandal bei VW: Bundesgerichtshof erklärt Vergleiche für nichtig
Zehn Jahre Dieselskandal und kein Ende in Sicht: Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss der Volkswagen-Hauptversammlung von 2021 für nichtig erklärt, der einen Schlussstrich unter das ruhmlose Kapitel ziehen sollte. Das Urteil wird als Stärkung der Aktionärsrechte wahrgenommen und zwingt den...
Hyaluron: Behandlungen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden
Aus der Online-Welt mögen sie uns längst völlig normal erscheinen, doch: In Deutschland dürfen operative plastisch-chirurgische Eingriffe nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden. Aber gilt das auch für Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron? In einem Verfahren gegen das Unternehmen der auch als...
Verfassungsgericht verbietet Schuldenverschiebung
Das Gericht in Karlsruhe hat die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit wollte die Ampel-Koalition ursprünglich zur Linderung der Corona-Krise gedachte Milliarden für den Klimaschutz einsetzen. Vor wenigen Tagen konnte sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket...