Twitter: Jetzt droht eine Milliardenstrafe

| Alexander Schöpf 
| 13.11.2022

Die Liste von Elon Musks Fettnäpfchen wird immer länger. US-Verbraucherschutzbehörde FTC zeigt sich von jüngsten Entwicklungen "tief besorgt".

Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk mutiert immer mehr zu einer Mission Chaos. Abwandernde Werbekunden, das Hin und Her um das begeehrte Blaue Häckchen, "versehentlich" entlassene Mitarbeiter:innen – die Liste der Fettnäpfchen ist bereits nach gut zwei Wochen recht umfangreich und wird nahezu täglich länger.

Leitende Datenschutz-Mitarbeiter schmeißen hin

Jetzt könnte dem Kurznachrichtendienst aufgrund von Musks Eskapaden weiteres Ungemach drohen. Wie The Verge berichtet, warnt ein namentlich nicht genannter Twitter-Anwalt davor, dass der neue Boss Änderungen an der Plattform durchgeführt habe, die die standardmäßigen Daten-Governance-Prozesse umgangen hätten.

Dies könnte die US-Bundesbehörde Feder Trade Commission (FTC) auf den Plan rufen. Twitter hatte – nachdem es zu Datenschutzverstößen gekommen war – im Mai mit der FTC eine Vereinbarung getroffen und hält der Microbloggingdienst diese nicht ein, dann werden Bußgelder in Milliardenhöhe fällig.

Chief Privacy Officer Damien Kieran, Chief Information Security Officer Lea Kissner und Chief Compliance Officer Marianne Fogarty haben dem Artikel zufolge bereits das Handtuch geschmissen und bei Twitter gekündigt. Kissner hat ihren Abgang am Donnerstag in einem Tweet offiziell bestätigt.

Der Raketenmann hat keine Angst

Musk habe gezeigt, dass seine einzige Priorität bei Twitter-Nutzer:innen sei, wie man sie monetarisiere, warnt der von The Verge zitierte Anwalt: "Ich glaube nicht, dass er sich kümmert um Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten und unsere Nutzer in nicht monetarisierbaren Regionen sowie alle anderen Nutzer, die Twitter zum globalen Marktplatz gemacht haben, den Sie alle so lange aufgebaut haben und den wir alle lieben."

Doch das alles scheint Elon Musk offenbar nicht wirklich zu kratzen. So habe der neue, von Musk eingesetzte Leiter der Rechtsabteilung Alex Spiro gesagt, dass der Twitter-Chef "keine Angst vor der FTC" habe und bereit sei, ein enormes Risiko einzugehen, da er "Raketen in den Weltraum bringt". Dabei scheint er auch nicht davor zurückzuschrecken, Twitter-Mitarbeiter:innen für seine Zwecke einzusetzen. Die neue Rechtsabteilung verlange etwa von den Twitter-Ingenieuren, die Einhaltung der FTC-Vereinbarung und anderer Datenschutzgesetze "selbst zu zertifizieren".

FTC warnt vor Konsequenzen

Bei der FTC schrillen offenbar bereits die Alarmglocken. Die Behörde hat, nachdem der The-Verge-Artikel veröffentlcht wurde, mitgeteilt, dass die jüngsten Entwicklungen bei Twitter "mit großer Sorge" beobachtet werden. "Kein CEO und kein Unternehmen steht über dem Gesetz und Unternehmen müssen unseren Regelungen folgen." Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, falls notwendig.

www.twitter.com

www.ftc.gov

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