Linnemann, Warken und Bilger ernannt

Das erwartet die Pharmabranche vom neuen Gesundheitsminister

Die Bundesregierung steht unter dem Druck, ihre großen (… oder zumindest als groß präsentierten) Reformvorhaben sichtbar voranzutreiben. Inmitten dessen hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich entschieden, Verkehrsminister Patrick Schnieder aus seinem Amt zu entlassen – auf eine kommunikativ so unglückliche Art und Weise, dass auch innerhalb der Union deutliche Kritik aufkam.

In Kombination setzten der Leihmutter-Skandal um den inzwischen zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Schnieders Aus eine Personalrochade in Gang, die am Mittwoch ihr vorläufiges Ende gefunden hat: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte in Berlin zwei neue Minister sowie eine neue Ministerin und entließ Schnieder offiziell.

• Nina Warken: Die freigewordene Stelle von Thorsten Frei als Bundesminister für besondere Aufgaben sowie als Chef des Bundeskanzleramts wird ab sofort von der bisherigen Gesundheitsministerin bekleidet. Frei wiederum folgt auf Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union.
  
  
• Dr. Carsten Linnemann: Der bisherige Generalsekretär der CDU übernimmt die Position von Warken und leitet künftig das Gesundheitsministerium.
  
  
• Steffen Bilger: Den ausgeschiedenen Verkehrsminister Patrick Schnieder ersetzt der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird", erklärt Friedrich Merz zur Neubesetzung des besagten Amtes.

Der Kanzler gibt zu bedenken, dass wir den Gesundheitssektor "leider viel zu häufig als reinen Kostenfaktor betrachten", obwohl "eine gut funktionierende Industrie – angefangen bei der pharmazeutischen Industrie über die Medizintechnik bis hin zu vielen anderen Bereichen wie Einrichtungen und Krankenhäusern" – der am schnellsten wachsende Teil unserer Volkswirtschaft sei.

^{Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin (Bild: Brauer Photos / O. Walterscheid)}

"Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind. Carsten Linnemann hat im Übrigen bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet. Er hat im Koalitionsausschuss alle Themen mitverhandelt. Er weiß also, wovon er spricht", unterstreicht Merz.

BPI sieht "entscheidende Weichenstellungen für den Pharmastandort Deutschland"

Im Zuge der Ernennung von Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann hat auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) seine Erwartungen formuliert.

"Im Herbst stehen mit der Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialogs entscheidende Weichenstellungen für den Pharmastandort Deutschland an", erinnern der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst, Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen und Politik-Chef Sebastian Schütze in ihrem Glückwunschschreiben an den neuen Minister. Besagter Dialog solle genutzt werden, "um den Standort zu stärken und die De-Industrialisierung unserer Branche zu verhindern."

Der BPI ruft zudem die Initiative "Gute Gesundheit 2030" ins Gedächtnis, die zur Reform des Gesundheitswesens beitragen soll: Das Bündnis von Vertretern aus Ärzteschaft, Apotheken, Krankenkassen, Kliniken, Pflege, Patientenorganisationen und Gesundheitswirtschaft entwickelt gemeinsame Lösungsansätze für zentrale Herausforderungen der Gesundheitsversorgung.

^{Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann mit Bundeskanzler Friedrich Merz (Bild: Brauer Photos / O. Walterscheid)}

Im Mittelpunkt stehen die vier Handlungsfelder Prävention, Digitalisierung, Innovation und Finanzierung. Ziel des BPI ist es, bestehende Sektorengrenzen zu überwinden und konkrete Reformvorschläge für ein leistungsfähigeres und langfristig tragfähiges Gesundheitssystem zu erarbeiten. Die Ergebnisse wurden 2025 in einem Bericht gebündelt und an das Bundesgesundheitsministerium übergeben.

Zudem betont der BPI, dass "Arzneimittelversorgung angesichts geopolitischer Risiken, fragiler Lieferketten und struktureller Abhängigkeiten eine zentrale Frage der Gesundheits-, Standort- und Sicherheitspolitik" ist.

Auch hier hat der Bundesverband vorgearbeitet: Ein in Abstimmung mit der Bundeswehr vorgelegtes Sicherheitsstrategie enthält einen Zehn-Punkte-Plan, der Deutschland "eine starke industrielle Basis und resiliente Lieferketten" sichern soll.

Nun sei das Gesundheitssicherstellungsgesetz gefragt, um Zuständigkeiten, Prozesse und Verfahren im Krisenfall zu definieren "und für eine verlässliche Finanzierung der Produktion am Standort" zu sorgen.

• https://www.bundesregierung.de
• https://www.bpi.de