rbb-Skandal: Schlesinger jetzt fristlos gekündigt

| Alexander Schöpf 
| 22.08.2022

Die 61-Jährige soll auch keine Abfindung oder Ruhegeldzahlungen erhalten.

Intendantin Patricia Schlesinger ist beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) endgültig Geschichte. Der rbb-Verwaltungsrat hat seiner Sondersitzung am Montag beschlossen, den Dienstvertrag mit der 61-Jährigen "vorsorglich außerordentlich fristlos zu kündigen".

Die Kündigung erfolge auf der Grundlage wichtiger Gründe im Sinne des Paragraphen 626 des Bürgerliche Gesetzbuches (BGB), teilt der Verwaltungsrat via Aussendung mit. Dies würde bedeuten, dass Schlesinger auch ihre Ansprüche auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung verliert. Der Verwaltungsrat sieht diese Beschlüsse als erforderlich an, "um die Rechte des rbb gegenüber Patricia Schlesinger auch im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren".

Nachhaltig zerstörtes Vertrauensverhältnis

"Zu den konkreten Gründen für die beschlossene außerordentliche fristlose Kündigung möchte ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern, da diese nunmehr zunächst Frau Schlesinger und ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt werden. Dies ist unseres Erachtens ein Gebot des fairen Verfahrens", teilt Dorette König als amtierende Verwaltungsratsvorsitzende mit. Der Verwaltungsrat sieht das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger als "nachhaltig zerstört" an. "Ausdrücklich möchte ich klarstellen, dass eine Abfindung für Frau Schlesinger im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung ihres Dienstverhältnisses auf der Grundlage der vorliegenden Fakten nicht in Betracht kommt", so König.

Die geschasste rbb-Chefin will dies jedoch so nicht auf sich beruhen lassen. Über ihren Anwalt lässt sie mitteilen: "Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt." Die Untersuchungen seien längst nicht abgeschlossen. Sie sehe deren Ergebnissen "zuversichtlich entgegen".

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