Steuerpläne für Raucher

Tabaksteuer steigt: Zigaretten könnten bis 2030 fast 12 Euro kosten

Mit der geplanten Anpassung verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Zum einen sollen zusätzliche Einnahmen den Bundeshaushalt entlasten, zum anderen soll ein höheres Preisniveau den Tabakkonsum senken und insbesondere Jugendliche vom Rauchen abhalten.

Zigarettenpreise steigen stärker als bisher geplant

Grundlage der Pläne ist eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen. Wie die Tagesschau berichtet, soll die Erhöhung der Tabaksteuer stärker ausfallen als bislang vorgesehen.

Nach dem Gesetzentwurf würde eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 schrittweise fast zwölf Euro kosten. Das entspricht einem Anstieg von rund 40 Cent gegenüber den bislang vorgesehenen Preisentwicklungen.

Neben klassischen Zigaretten sollen auch weitere Tabakerzeugnisse von den Steuererhöhungen betroffen sein. Dazu zählen:

• Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten
• Pfeifentabak
• Zigarren und Zigarillos

Für diese Produkte sieht der Gesetzentwurf ebenfalls jährliche Steueranhebungen vor.

Auch E-Zigaretten und Liquids betroffen

Nicht nur klassische Tabakwaren stehen im Fokus der Reform. Auch Ersatzprodukte wie Liquids für E-Zigaretten sollen stärker besteuert werden.

Auf EU-Ebene wird zugleich über deutlich strengere Regeln bis hin zu möglichen Verboten für Filterzigaretten, E-Zigaretten und weitere Nikotinprodukte diskutiert.

Nach den aktuellen Plänen erhöht sich der Steueranteil bei Liquids jährlich um jeweils einen Cent pro Milliliter. Damit setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, neben Tabakprodukten auch alternative Nikotinprodukte steuerlich stärker zu belasten.

Zusätzliche Milliarden für den Bundeshaushalt

Ein wesentlicher Hintergrund der geplanten Steueranhebung ist die angespannte Haushaltslage des Bundes. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen.

Die zusätzlichen Einnahmen würden nach den Berechnungen der Bundesregierung bereits im Jahr 2027 rund 756 Millionen Euro betragen. Durch die stufenweisen Erhöhungen steigen die Mehreinnahmen in den Folgejahren kontinuierlich an und könnten sich bis 2030 auf rund 3,589 Milliarden Euro belaufen.

Gesundheitspolitische Ziele bleiben im Fokus

Neben den finanziellen Effekten verweist die Bundesregierung auf gesundheitspolitische Gründe für die geplanten Steuererhöhungen.

Aus Regierungskreisen heißt es, die "maßvolle Anhebung" diene auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie stehe im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten Gesundheitspolitiker:innen angesichts steigender Zahlen junger Raucher:innen sowie einer zunehmenden Verbreitung von E-Zigaretten höhere Preise für Tabak- und Nikotinprodukte gefordert. Höhere Verkaufspreise gelten als ein wirksames Instrument, um insbesondere junge Menschen vom Einstieg in den Konsum abzuhalten.

Gesetz muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen

Die geplanten Änderungen basieren derzeit auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bevor die höheren Steuersätze in Kraft treten können, muss das Vorhaben noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden die Steuererhöhungen schrittweise bis 2030 umgesetzt. Verbraucher:innen müssten sich dann auf weiter steigende Preise für Zigaretten, Tabakprodukte und E-Zigaretten einstellen.