Pflegebeiträge

Pflegeversicherung: Beitrag für Kinderlose könnte auf 4,3 Prozent steigen

Die geplanten Änderungen betreffen Millionen Versicherte in Deutschland. Während die Beitragssätze für Eltern unverändert bleiben sollen, sieht die Reform für Kinderlose eine weitere Erhöhung des Zuschlags vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf die angespannte Finanzlage des Pflegesystems.

Kinderlose sollen höheren Zuschlag zahlen

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, plant Warken eine Anhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf künftig 0,7 Prozent.

Versicherte ohne Kinder ab 23 Jahren würden dadurch insgesamt 4,3 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Für Eltern sollen die bisherigen Sätze dagegen bestehen bleiben:

• 3,6 Prozent bei einem Kind
• 3,35 Prozent bei zwei Kindern
• 3,1 Prozent bei drei Kindern

Der Arbeitgeberanteil liegt weiterhin bei 1,8 Prozent.

Pflegeversicherung steuert auf Milliardenloch zu

Die Reformpläne stehen im Zusammenhang mit den zunehmenden Finanzproblemen der sozialen Pflegeversicherung. Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums könnte sich das Defizit in den kommenden zwei Jahren auf mehr als 22 Milliarden Euro summieren. Gleichzeitig zählt Deutschland inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Sozialausgaben Europas.

Neben höheren Beiträgen für Kinderlose werden offenbar weitere Maßnahmen diskutiert. Dazu zählen Kürzungen bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner:innen, strengere Voraussetzungen für Leistungen der Pflegeversicherung sowie höhere Beiträge für Gutverdiener:innen.

Die Vorschläge werden derzeit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung abgestimmt. Öffentliche Details zur geplanten Reform liegen bislang nur teilweise vor.

Urteil aus Karlsruhe als Grundlage

Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Eltern und Kinderlosen geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 zurück. Die Richter entschieden damals, dass die Erziehungsleistung von Eltern beim Beitragssystem der Pflegeversicherung berücksichtigt werden müsse.

Die spätere Umsetzung erfolgte über höhere Beitragssätze für Kinderlose. Eine konkrete Vorgabe zur Höhe der Differenz machte das Gericht allerdings nicht. Dadurch besteht für die Politik Spielraum bei der Ausgestaltung der Beiträge.

Wann die Bundesregierung einen finalen Gesetzentwurf vorlegen wird, bleibt derzeit offen. Gesundheitsministerin Warken hatte ursprünglich angekündigt, ihre Reformvorschläge Mitte Mai präsentieren zu wollen.