Abkommen ausgebremst

Mercosur: "Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig"

Der Mercosur (Mercado Común del Sur) ist ein südamerikanischer Wirtschafts- und Zollverbund, zu dem Argentinien, Brasilien, Bolivien, Paraguay, Uruguay und Venezuela gehören. Ziel ist die Verringerung von Handelsbarrieren, die Intensivierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die Schaffung einer großen regionalen Marktwirtschaft.

Seit weit über zwei Jahrzehnten verhandeln diese Staaten mit der Europäischen Union über ein umfassendes Freihandels- und Partnerschaftsabkommen, das Zölle auf viele Güter senken und eine der weltweit größten Freihandelszonen etablieren soll.

Vor wenigen Tagen haben EU und Mercosur das umstrittene Handelsabkommen offiziell unterzeichnet, was Befürwortern als historischer Durchbruch galt.

Knappe Abstimmung zulasten des Abkommens

Allerdings war die Freude offenbar verfrüht: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg den Rat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantragt, die Rechtmäßigkeit des Abkommens im Hinblick auf EU-Verträge prüfen zu lassen.

Die Entscheidung fiel knapp aus: 334 Abgeordnete votierten für den Vorgang, während 324 dagegen waren und sich elf Abgeordnete enthalten haben. Dadurch ist die Ratifizierung des Abkommens auf unbestimmte Zeit verzögert, da das Parlament die formelle Zustimmung erst nach dem EuGH-Gutachten erteilen kann.

Eine vorläufige Anwendung durch die Kommission bleibt theoretisch möglich, ist aber politisch umstritten – dieser Schritt würde die demokratische Legitimität des Abkommens und das Vertrauen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten mutmaßlich nennenswert belasten.

Merz fordert vorläufige Anwendung

Nichtsdestotrotz bevorzugt Bundeskanzler Friedrich Merz genau diese Variante: "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen ist bedauerlich", schrieb er Mittwochmittag auf X. "Sie verkennt die geopolitische Lage. Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden."

Zustimmung erhält der Kanzler von Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): "Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster. Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden.“

Jandura glaubt: "Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage kaum zu ertragen.“

Abkommensgegner wittern unfaire Konkurrenz

Kritiker warnen, dass das Abkommen Umwelt- und Klimaziele untergrabe, indem es billige Agrarimporte aus Regionen mit hoher Entwaldungs- und Emissionsrate begünstigt. EU-Bauern fürchten unfaire Konkurrenz durch günstigere Produkte mit niedrigeren Standards für Pestizide, Tierwohl und Lebensmittelsicherheit.

Gegnern des Abkommens fehlen bindende Durchsetzungs-Mechanismen für Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechte, besonders für indigene Gemeinschaften. Auch der demokratische Prozess und die Transparenz der Verhandlungen werden mitunter bemängelt.

"Freihandelsabkommen sind unsere größte Chance, als Europa stärker und unabhängiger von den anderen Weltmächten zu werden", hält Dirk Jandura dagegen. "Die Kommission muss jetzt handeln. Sie sollte das Mercosur-Abkommen trotzdem vorläufig in Kraft treten lassen. Sonst scheitert nicht nur das Abkommen, sondern die gesamte EU nimmt Schaden."