Verfahrenskomplex Signa

René Benko: Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage

Der Fall des österreichischen Immobilienmoguls René Benko war insbesondere seit der beispiellosen Insolvenz seiner Signa Holding im November 2023 vielfach Thema auf unseren Seiten. Jüngst ging es beispielsweise um das mögliche Schicksal des unvollendeten Elbtowers, während wir bereits im März berichtet haben, was womöglich mit der 5500 Quadratmeter großen Luxusvilla der Familie in Igls bei Innsbruck geschieht.

Wohlbekannt war schon damals der Vorwurf gegen Benko, nicht angemessen transparent mit der sich anbahnenden Insolvenz umgegangen zu sein. Mit den Insolvenzen, genau genommen: Am Dienstag hat die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekanntgegeben, dass sie als Teil des Verfahrenskomplexes Signa offiziell Anklage im Rahmen von René Benkos Insolvenz als Einzelunternehmer erhoben hat.

Das wird Benko (in dieser Anklage) vorgeworfen

Zur Last gelegt wird dem derzeit in U-Haft sitzenden Österreicher konkret, "die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben, indem er Vermögenswerte beiseitegeschafft haben soll", wie es im Statement der WKStA heißt.

"Unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung" soll Benko eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung von 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses geleistet haben, die die österreichischen Behörden als "wirtschaftlich und sachlich unvertretbar" einstufen.

Darüber hinaus wird Benko eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an Angehörige vorgeworfen, sodass sich der anklagegegenständliche Schadensbetrag in dieser Angelegenheit bei insgesamt 660.000 Euro einpendelt. Der dazugehörige Strafrahmen sieht in unserem südlichen Nachbarland eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren dafür vor; im dortigen Sprachgebrauch gilt das mutmaßliche Vergehen als betrügerische Krida.

"Unzählige physische Unterlagen" werden ausgewertet

Darüber hinaus erinnert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft daran, dass sie im Verfahrenskomplex Signa mit Unterstützung der SOKO Signa des Bundeskriminalamts auch wegen schweren Betrugs, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung ermittelt.

Zahlreiche Hausdurchsuchungen haben bereits stattgefunden; weiter ausgewertet werden nach Angaben des WKStA "mehrere Terabyte an sichergestellten Daten, sowie unzählige physische Unterlagen".

Im Visier steht dabei neben René Benko über ein weiteres Dutzend Personen und zwei Verbände. Bisher konnte ein ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden von 300 Millionen Euro zusammengerechnet werden – also etwa so viel, wie deutsche Influencer allein in Nordrhein-Westfalen durch ihre fragwürdige Steuerzahlmoral verursachen.  

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