Wer regiert, muss auch anwesend sein

Julia Klöckner fordert Präsenzpflicht für schwänzende Minister im Bundestag

In den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode ist die Regierungsbank im Bundestag auffallend leer geblieben. CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisiert das Fernbleiben von Minister:innen deutlich und fordert eine verbindliche Mindestanwesenheit. hat Klöckner ihre Forderung in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Michael Meister formuliert. Die CDU-Politikerin sieht darin nicht nur ein Protokollproblem, sondern ein Signalversagen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Klöckner fordert verbindliche Anwesenheit

In dem Brief an das Kanzleramt betont Klöckner, dass eine "angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung" entscheidend für den parlamentarischen Diskurs sei. Wörtlich schreibt sie: "Ich stelle mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist." Sie schlägt vor, dass bei jeder Plenarsitzung mindestens zwei Mitglieder der Bundesregierung anwesend sein müssen. Die Forderung sei auch im Bundestagspräsidium und unter den Fraktionen breit abgestimmt. Hintergrund dieser Forderung ist die Sorge, dass ein dauerhaftes Fehlen der Exekutive den öffentlichen Eindruck einer entkoppelten Regierung verfestigt. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit könne sich das Parlament eine solche Entwicklung nicht leisten, so Klöckner sinngemäß.

Wirtschaft erwartet politische Präsenz

Während Unternehmen auf klare Rahmenbedingungen für Investitionen und Planungssicherheit angewiesen sind, stoßen leere Regierungsbänke auf zunehmendes Unverständnis. Wirtschaftsvertreter:innen monieren, dass bei zentralen wirtschaftspolitischen Debatten häufig keine Regierungsmitglieder ansprechbar seien. Die Forderung nach Anwesenheit wird daher nicht nur aus demokratischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen unterstützt. In einer Phase multipler Herausforderungen – von Transformation über Digitalisierung bis Energieversorgung – sind verbindliche politische Ansprechpartner gefragt. Das Fehlen von Minister:innen bei Sitzungen, die über steuerliche Entlastungen oder Investitionspläne entscheiden, sende das falsche Signal an die Wirtschaft.

Debatte über Regierungsstil

Laut eines Berichts von ZEIT ONLINE unter Berufung auf Politico und die dpa Kritiker:innen warnen vor Symbolpolitik, Befürworter:innen betonen dagegen die demokratische Bedeutung physischer Präsenz im Parlament. Auch die mediale Aufmerksamkeit wächst: Viele sehen in Klöckners Initiative ein Signal für mehr Verantwortungsbewusstsein im politischen Betrieb. Besonders in der Anfangsphase einer neuen Regierung ist der öffentliche Auftritt im Parlament mehr als nur Pflichttermin – er ist Ausdruck von Haltung und Führungsanspruch.

Zudem steht die Frage im Raum, ob eine stärkere physische Präsenz auch die Qualität der Debatten verbessern würde. Parlamentarier:innen beklagen seit Jahren, dass Redebeiträge allzu oft vor halbleeren Rängen gehalten werden – ein Zustand, der auch das Bild des Parlamentarismus in der Öffentlichkeit beschädigen kann. Klöckners Initiative könnte der Beginn einer Kulturwende sein – sofern der politische Wille besteht, die Forderung in feste Regeln zu überführen