EU-Sondergipfel in Davos

Digitale Souveränität ist "wirtschafts- und sicherheitspolitische Pflicht"

Am Donnerstag fungiert ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos als Krisentreffen der Europäischen Union. Anlass ist der Streit mit den USA unter Präsident Donald J. Trump, der seine Grönland-Ansprüche wieder aufgeworfen und Strafzölle gegen mehrere europäische NATO-Partner angekündigt hat.

Die EU will bei dem Gipfel gemeinsame Gegenmaßnahmen beraten, wozu unter anderem Gegenzölle zählen dürften, um wirtschaftlichen Druck aus Washington abzuwehren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die Bedeutung des Schutzes der dänisch-grönländischen Souveränität und der transatlantischen Beziehungen. Angedacht ist, dass der Gipfel eine einheitliche EU-Position zur Antwort auf amerikanische Handels- und Sicherheitsforderungen liefert.

Vier von fünf Unternehmen von US-Technik abhängig

Auch beim deutschen Digitalverband Bitkom wird man die Ergebnisse des Sondergipfels mit großem Interesse verfolgen, wobei naheliegenderweise vor allem auf die europäische Digitalpolitik geachtet wird.

"Wer jetzt noch meint, digitale Abhängigkeiten seien ein vorwiegend theoretisches Problem, verkennt die Realität", mahnt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst im Vorfeld des Zusammentreffens in Davos. "Die Stärkung unserer digitalen Souveränität ist keine Kür, sie ist eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Pflicht."

Unter Berufung auf eine Studie aus eigenem Hause berichtet Wintergerst, dass 80 Prozent der deutschen Unternehmen "vom Import digitaler Technologien und Dienste aus den USA abhängig sind"; sieben von zehn könnten ohne entsprechende Lieferungen "maximal ein Jahr überleben".

"Europa kann sich jetzt keine langen Diskussionen leisten"

Für die deutsche Digitalwirtschaft seien die Vereinigten Staaten nach der Europäischen Union der zweitwichtigste Handelspartner, weshalb die von US-Präsident Trump in Aussicht gestellten Strafzölle keinesfalls folgenlos bleiben würden.

Dem Verband zufolge exportiert ein Viertel der Unternehmen digitale Technologien und Leistungen ins Ausland; darunter etwa "Software und Cybersicherheits-Anwendungen, Kommunikationstechnik, digitale Technologien für die industrielle Fertigung und Hardware-Komponenten".

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betont: "Europa kann sich jetzt keine langen Diskussionen leisten. Es geht nicht um weitere Strategiepapiere, Pilotprojekte oder Zuständigkeitsdebatten – es geht ums Handeln. Wir müssen Abhängigkeiten konsequent reduzieren, eigene digitale Schlüsseltechnologien entwickeln und europäische Angebote weltweit wettbewerbsfähig machen. Wer digitale Souveränität will, muss investieren, priorisieren und vor allem deregulieren. Nicht morgen, sondern jetzt."

• https://www.bitkom.org