Höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, Tarifbindung, soziale Absicherung oder mehr Mitbestimmung: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist der größte Dachverband von Gewerkschaften in Deutschland und macht es sich seit 1949 zur Aufgabe, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber Politik, Unternehmen und Öffentlichkeit zu vertreten. Er setzt sich aus mehreren Einzelgewerkschaften zusammen, deren bekannteste ver.di und die IG Metall sein dürften.
In der Regel alle vier Jahre finden Delegierte aller Mitgliedsgewerkschaften beim Bundeskongress des DGB zusammen, der Sonntag in seine noch bis Mittwoch andauernde, 23. Ausgabe gegangen ist.
Zentraler Punkt der Veranstaltung ist die Wahl der DGB-Führung, an der nicht gerüttelt wurde: Die bisherige Vorsitzende Yasmin Fahimi wurde am Montag mit 96,10 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt; auch die die stellvertretenden Vorsitzenden Elke Hannack und Stefan Körzell sowie Vorstandsmitglied Anja Piel wurden im Amt bestätigt.
Darüber hinaus dient der Bundeskongress, um den "Kurs der Gewerkschaftsbewegung für die kommenden Jahre" zu bestimmen. Ergebnis auf diesem Feld ist diesmal der wirtschaftspolitische Beschluss namens C01 (hier komplett als PDF), den der DGB ebenfalls am Montag präsentiert hat.
Darin werden beispielsweise "massive Investitionen in Infrastruktur, die Stärkung der Nachfrage im europäischen Binnenmarkt und eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik des Staates" gefordert, um die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik endlich wieder auf Vordermann zu bringen.
Vorschlägen in den Bereichen Deregulierung und Sozialabbau stellt sich der DGB betont entgegen: "Kein deutsches Unternehmen bekommt einen zusätzlichen Auftrag, wenn das Rentenalter erhöht wird oder Arbeitslose weniger Unterstützung bekommen", kommentiert Stefan Körzell.
"Deutschland verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg einem Wirtschaftssystem, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, Produktivität, gute Arbeit, betriebliche Demokratie, Stabilität und sozialen Ausgleich ermöglicht."
Kühler Empfang für Friedrich Merz
Am Dienstagmorgen ist mit Bundeskanzler Friedrich Merz der prominenteste Gast des DGB-Bundeskongress vorstellig geworden, der angesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen und desaströser Umfragewerte kaum mit einem frenetischen Empfang gerechnet haben dürfte.
Vor dem Hotel Estrel fanden sich Demonstranten ein, während Yasmin Fahimi in ihrer Begrüßungsrede nicht aussparte, dass viele Antworten der Regierung auf drängende Fragen "nicht in die richtige Richtung" gehen.
Die frisch wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Bild: DGB / Benno Kraehahn)
In seiner Rede vor den Gewerkschaftsdelegierten zeichnete Merz ein unterm Strich ernüchterndes Bild der deutschen Lage; die Nation stehe unter dem größten Handlungsdruck seit Jahrzehnten. Geoökonomische Umwälzungen träfen auf jahrelang aufgestaute eigene Versäumnisse – vor allem bei Demografie und Digitalisierung.
"Deutschland muss sich aufraffen", forderte der CDU-Politiker und legte nach: "Unsere Wirtschaft stagniert seit Jahren, während Länder um uns herum wachsen. Das halbe Prozent Wachstum für dieses Jahr ist für unser Land einfach zu wenig."
"Weiter so" würde Sozialversicherungsbeiträge auf knapp 50 Prozent steigen lassen
Ohne deutliches Wachstum sei weder ein leistungsfähiger Sozialstaat noch eine solide Rente langfristig finanzierbar. In diesem Zusammenhang warnte Merz eindringlich vor einer Explosion der Sozialbeiträge, die sich ohne Gegenmaßnahmen auf fast 50 Prozent in den nächsten zehn Jahren auftürmen könnten. Die Kosten – darunter Steuern – seien zu hoch.
Er stimmte daher auf tiefgreifende Reformen des Sozialstaats ein: Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, um Beiträge "für viele Jahre stabil" zu halten, eine Pflegereform und als "härtestes Brett" eine nachhaltige Überarbeitung der Rentenversicherung. Diese solle stärker über Kapitalmärkte (Stichwort Aktienrente) abgesichert werden und nicht durch Leistungskürzungen.
Auch das Publikum innerhalb des Hotel Estrel bereitete Merz keinen leichten Empfang; unter anderem wurden seine Einlassungen zu den Reformvorhaben mitunter von Zwischen- und Buhrufen begleitet. Näheren Bezug hat der Kanzler zunächst nicht darauf genommen.
Weiterhin räumte er ein, dass die Zusage seines Amtsvorgängers Olaf Scholz, dass die Zeitenwende ohne Auswirkungen auf Sozialpolitik und Arbeitnehmer bleibe, "zumindest zu optimistisch" gewesen sei. Veränderungen würden alle betreffen. Es gehe jedoch nicht um Sozialabbau, sondern darum, den Sozialstaat durch Reformen zu erhalten.
Zu diesem Zweck rief er Wirtschaft und Gewerkschaften zu Kompromissen und einer neuen Offenheit für jene Veränderungen auf, denn: "Wir werden Prioritäten setzen müssen. Wir werden nicht mehr alles gleichzeitig machen können."
In der Energie- und Klimapolitik sprach er sich für den auch schon seitens des DGB geäußerten Wunsch nach weniger Regulierung und Bürokratie aus und untermauerte gleichzeitig den Bedarf an "beispiellosen" Investitionen in Klimaneutralität und digitale Infrastruktur. Eine Hightech-Agenda solle Deutschland wieder international an die Spitze bringen.
Abschließend appellierte Merz, "Verlust und Gewinn mit einem Blick auf das Wohl des Ganzen" abzuwägen, um ein sicheres und freies Deutschland zu erhalten, das Chancen für nachfolgende Generationen bietet – und verließ unter auffällig zurückhaltendem Applaus die Bühne in Berlin.
>
Kommentar veröffentlichen