Entlastungspaket beschlossen

Koalition senkt Spritsteuer und ermöglicht 1.000-Euro-Bonus für Beschäftigte

Nach Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf mehrere Schritte zur Dämpfung der Energiepreise verständigt. Ziel ist es, die finanzielle Belastung durch hohe Kraftstoffkosten zu reduzieren und zusätzliche Spielräume für Arbeitnehmer:innen zu schaffen. Wie tagesschau.de berichtet, wurden die Maßnahmen nach nächtlichen Verhandlungen in Berlin beschlossen.

Spritsteuer sinkt befristet

Zentraler Bestandteil des Pakets ist die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für einen Zeitraum von zwei Monaten soll der Preis an den Zapfsäulen um rund 17 Cent brutto pro Liter reduziert werden.

Erst kürzlich hatte der Bundestag zudem eine neue Preisregel für Tankstellen beschlossen, wonach Benzin- und Dieselpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Die Koalition erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung vollständig an Verbraucher:innen weitergibt.

Insgesamt sollen Haushalte und Unternehmen bei den Kraftstoffkosten um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Steuerfreier Bonus für Beschäftigte

Zusätzlich plant die Koalition eine steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro. Arbeitgeber sollen diese im Jahr 2026 flexibel an ihre Mitarbeiter:innen auszahlen können.

Die Maßnahme richtet sich insbesondere an Beschäftigte, die durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten unter Druck stehen. Unternehmen erhalten damit ein Instrument, um finanzielle Belastungen gezielt abzufedern.

Gegenfinanzierung und weitere Schritte

Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen ist eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen. Parallel begrüßt die Koalition Überlegungen auf EU-Ebene, zusätzliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Diskutiert werden unter anderem kartell- oder steuerrechtliche Instrumente sowie eine mögliche Übergewinnsteuer.

Die Kombination aus kurzfristiger Entlastung und möglichen strukturellen Eingriffen soll sicherstellen, dass die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten und nicht durch Marktmechanismen abgeschwächt werden.