Neue Machtverhältnisse

US-Midterms: Was Trumps Niederlage für Deutschland bedeutet

Die neue Mehrheit im US-Senat schränkt den politischen Handlungsspielraum von Donald Trump ein. Seine Republikaner können sich in der Kongresskammer nicht mehr auf eine eigene Mehrheit stützen. Die Demokraten erhalten damit mehr Einfluss auf Gesetzgebung, Personalentscheidungen und die Kontrolle der Regierung. Welche Bedeutung das für die deutsche Wirtschaft hat, hängt insbesondere von der weiteren US-Handelspolitik ab.

Demokraten erobern den US-Senat

Zu den auffälligsten Ergebnissen der Zwischenwahlen gehört Texas. Dort gewann der Demokrat James Talarico gegen den Republikaner Ken Paxton einen bislang republikanisch gehaltenen Senatssitz. Auch in Kansas, South Carolina und Ohio mussten die Republikaner Niederlagen hinnehmen. Die Demokraten konnten damit ihre Position über die traditionell umkämpften Bundesstaaten hinaus ausbauen.

Der Senat spielt eine zentrale Rolle im politischen System der USA. Er bestätigt unter anderem Regierungsmitglieder und Bundesrichter und muss Bundesgesetzen zustimmen. Mit einer Mehrheit können die Demokraten außerdem die parlamentarische Kontrolle der Regierung verstärken. Trump bleibt jedoch Präsident und behält seine verfassungsrechtlichen Befugnisse.

US-Zölle belasten Deutschlands Wirtschaft

Für Deutschland steht vor allem der transatlantische Handel im Mittelpunkt. Die amerikanische Zollpolitik trifft exportorientierte Branchen wie den Maschinenbau und die Automobilindustrie. Wie stark die US-Zölle die deutsche Industrie belasten, zeigt auch eine Untersuchung des ifo-Instituts.

Bei einer Befragung von rund 1.800 deutschen Industrieunternehmen berichteten 62 Prozent von negativen Auswirkungen der US-Zollpolitik. Im Maschinenbau und in der Automobilindustrie lag der Anteil bei mehr als 70 Prozent. Knapp 40 Prozent der Unternehmen hatten als Reaktion auf die Handelspolitik Investitionsprojekte gestrichen, verschoben oder neu aufgelegt.

Auch die Außenhandelsstatistik zeigt die wirtschaftliche Bedeutung des US-Marktes. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sanken die deutschen Warenausfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2025 um 9,4 Prozent auf 146,2 Milliarden Euro. Besonders deutlich fiel der Rückgang bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen aus: Ihr Exportwert sank um 17,8 Prozent auf 28,5 Milliarden Euro.

Was sich durch die US-Midterms verändert

Die neue Senatsmehrheit bedeutet nicht, dass Trumps Importzölle automatisch wegfallen. Zwar besitzt der US-Kongress grundsätzlich die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für Zölle. Er hat dem Präsidenten jedoch durch verschiedene Gesetze Befugnisse übertragen, unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Abgaben auf Einfuhren zu verhängen.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im Februar entschieden, dass das Notstandsgesetz IEEPA keine Grundlage für die Verhängung von Zöllen bietet. Andere gesetzliche Befugnisse blieben davon unberührt. Nach einer Analyse des Congressional Research Service nutzte die Trump-Regierung anschließend weiterhin handelspolitische Instrumente, darunter Abschnitt 232 des Trade Expansion Act und Abschnitt 301 des Trade Act.

Der Kongress könnte diese Befugnisse gesetzlich einschränken. Dafür wäre jedoch nicht nur eine Mehrheit im Senat erforderlich, sondern auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Zudem könnte Trump ein entsprechendes Gesetz mit einem Veto belegen, das nur mit qualifizierten Mehrheiten in beiden Kammern überstimmt werden könnte.

Für deutsche Unternehmen bringt das Wahlergebnis somit zunächst keine unmittelbare Entlastung bei den US-Zöllen. Die Demokraten können im Senat stärkeren politischen Einfluss ausüben. Ob sich dadurch die Bedingungen für den Handel mit den Vereinigten Staaten ändern, ist jedoch eine eigenständige politische und rechtliche Frage.