Umstrittene Gebührenregeln

PayPal im Visier des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt hat PayPal eine vorläufige kartellrechtliche Bewertung übermittelt. Im Mittelpunkt steht eine Vertragsklausel, die es Onlinehändlern untersagt, für Zahlungen mit PayPal zusätzliche Gebühren zu verlangen. Die Wettbewerbshüter halten es für möglich, dass diese Vorgabe gegen das Kartellrecht verstößt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Warum die Gebührenregeln problematisch sein könnten

Für die Abwicklung von Zahlungen fallen bei Händlern je nach Anbieter unterschiedliche Kosten an. PayPals Vertragsbedingungen verhindern jedoch, dass Unternehmen die Gebühren für diesen Zahlungsdienst durch einen gesonderten Aufschlag ausweisen.

Nach Einschätzung des Bundeskartellamts könnte dies günstigere Bezahlverfahren benachteiligen. Denn Verbraucher erkennen beim Bezahlen nicht, ob die gewählte Zahlungsart für den Händler höhere Kosten verursacht als eine Alternative. Damit könnte ein wichtiger Anreiz für den Wechsel zu preiswerteren Anbietern entfallen.

Das deutsche Recht erlaubt Händlern grundsätzlich, für PayPal-Zahlungen Aufschläge zu verlangen. Diese dürfen allerdings nicht höher sein als die tatsächlich entstehenden Kosten. Für SEPA-Überweisungen und bestimmte Verbraucher-Kreditkartenzahlungen gelten dagegen gesetzliche Aufschlagsverbote.

Auch Kunden ohne PayPal könnten mehr bezahlen

Die beanstandeten Vertragsbedingungen könnten sich auf die allgemeinen Verkaufspreise auswirken. Können Händler die Kosten einer teureren Zahlungsart nicht gesondert berechnen, besteht die Möglichkeit, dass sie diese in ihre Produktpreise einkalkulieren.

In diesem Fall würden auch Verbraucher einen Teil der Gebühren tragen, die beim Einkauf andere Bezahlverfahren nutzen. Ob und in welchem Umfang solche Preiseffekte auftreten, ist bislang nicht abschließend geklärt.

Wettbewerb mit Klarna, Wero und Co.

Neben PayPal bieten unter anderem Klarna, Visa und Mastercard Zahlungsdienste für den Onlinehandel an. Hinzu kommt Wero als europäische Alternative zu etablierten Bezahlverfahren. Der Dienst wird schrittweise in weitere Anwendungsbereiche integriert, darunter auch der Online-Ticketverkauf bei Eventim.

Für diese Anbieter ist relevant, ob Händler unterschiedliche Transaktionskosten bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen dürfen. Die kartellrechtliche Prüfung betrifft damit auch die Bedingungen, unter denen Zahlungsdienste miteinander konkurrieren.

PayPal kann zu den Vorwürfen Stellung nehmen

Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren am 23. Januar 2023 eingeleitet. Die vorläufige Bewertung gibt PayPal nun Gelegenheit, auf die wettbewerbsrechtlichen Bedenken zu reagieren.

Anschließend entscheidet die Behörde über das weitere Vorgehen. Sie prüft außerdem, ob mögliche wirtschaftliche Vorteile abgeschöpft werden können, die PayPal durch die beanstandeten Vertragsbedingungen erzielt haben könnte.

Ein Kartellrechtsverstoß ist bislang nicht festgestellt. Ob die Gebührenregeln geändert werden müssen, hängt vom weiteren Verlauf des Verfahrens ab.

• https://www.paypal.com/
• https://www.bundeskartellamt.de/