Einigung im Haushaltsstreit

Zuckersteuer kommt später, Stromsteuersenkung fällt aus

Die Zuckersteuer soll in Deutschland erst am 1. Januar 2028 eingeführt werden. Ursprünglich war der 1. Juli 2027 vorgesehen. Darauf haben sich Union und SPD nach Informationen der Tagesschau im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen verständigt. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer wird dagegen vorerst nicht umgesetzt.

Zuckersteuer: Drei Stufen statt zwei vorgesehen

Mit dem späteren Start verändert die Koalition auch das geplante Steuermodell. Statt zwei soll die Zuckersteuer künftig drei Stufen umfassen. Entscheidend ist der Zuckergehalt der betroffenen Getränke.

Für die Getränkeindustrie hat das Auswirkungen auf die Planung. Je nach endgültiger Ausgestaltung müssen Hersteller ihre Produktkalkulation überprüfen und möglicherweise Rezepturen oder Verkaufspreise anpassen. Auch der Handel muss die neuen Rahmenbedingungen berücksichtigen.

Bereits die geplante Reichweite der Zuckersteuer hatte innerhalb der Branche Fragen aufgeworfen. Für die Unternehmen ist insbesondere relevant, welche Getränkekategorien unter die Regelung fallen und wie hoch die Belastung in den einzelnen Steuerstufen ausfällt.

Stromsteuersenkung scheitert an der Finanzierung

Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer würde den Bund rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Dafür fehlt bislang die Finanzierung.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich für eine umfassendere Entlastung ausgesprochen.

Für Betriebe außerhalb bereits begünstigter Bereiche bleibt die Stromsteuer damit ein Kostenfaktor. Die unterschiedliche Wirkung von Stromkostenentlastungen ist insbesondere für Unternehmen relevant, deren Energiebedarf einen wesentlichen Teil der Betriebskosten ausmacht.

Plastiksteuer verschoben, weitere Abgaben angepasst

Die geplante Plastiksteuer auf Kunststoffverpackungen wird 2027 nicht erhoben. Für Hersteller, Verpackungsunternehmen und Betriebe mit verpackten Waren entfällt damit vorerst eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Beim Ausgleich der kalten Progression bleibt die Koalition hinter einer vollständigen Entlastung zurück. Steigende Nominallöhne können damit weiterhin zu einer höheren Steuerbelastung führen, ohne dass die Kaufkraft im gleichen Umfang zunimmt.

Bei der Alkoholbesteuerung hält die Koalition an der vorgesehenen Erhöhung zum Jahresbeginn fest. Eine zusätzliche Anhebung der Schaumweinsteuer ist hingegen nicht geplant. Für Unternehmen der Getränke- und Genussmittelbranche gelten damit je nach Produktsegment unterschiedliche steuerliche Änderungen.

Darüber hinaus haben Union und SPD einzelne Einschnitte bei Sozialleistungen abgemildert. Betroffen sind unter anderem Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss.

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